P.E.G. Aktuell

Obwohl die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel 2010 nur um ein Prozent auf rund 32 Milliarden Euro gestiegen sind, könnten die Krankenkassen 8,1 Milliarden Euro sparen. Zu diesem Schluss kommt der Arzneiverordnungs-Report (AVR) 2011, den die Herausgeber Ulrich Schwabe und Dieter Paffrat gestern in Berlin vorgestellt haben. Die gebremste Ausgabensteigerung gehe vorrangig auf das Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung zurück. Die Ärzte forderten die Autoren dazu auf, verstärkt auf preiswertere Medikamente umzusteigen. Allein 4,1 Milliarden Euro könnten eingespart werden, würden patentgeschützte Präparate auf britisches Niveau gesenkt. So koste etwa das umsatzstärkste Arzneimittel Humira hierzulande fast doppelt so viel wie in Großbritannien.

„Der von der AOK bezahlte Arzneimittelverordnungsreport ignoriert wider besseren Wissens die Realität“, kritisierte hingegen der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Norbert Gerbsch. „Von einem Arzneimittel, das in der Apotheke elf Euro zu Lasten der GKV kostete, erhält der Hersteller nur rund 35 Cent. Der Rest geht in die Mehrwertsteuer und die Handelsstufen.“ Eine konstruktive Debatte darüber, „wie Innovationen und eine nachhaltige Finanzierung in Einklang zu bringen sind” forderte indes die Hauptgeschäftsführerin der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2011 um 5,1 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro gesunken. Das teilte die Techniker Krankenkasse (TK) gestern in Kiel mit. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Allein in Schleswig-Holstein hätten die gesetzlichen Kassen in den ersten sechs Monaten des Jahres 23 Millionen Euro gespart und ihre Ausgaben um beinahe fünf Prozent auf 425,5 Millionen Euro reduziert. „Die im Rahmen des Arzneimittel-Sparpakets beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen zur Kostensenkung zeigen Wirkung und stabilisieren das Gesundheitssystem“, sagte TK-Landeschef Johann Brunkhorst.

Über die Höhe der Geldstrafen müsse noch beraten werden, sie sollten aber spürbar sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung”. In besonders schweren Fällen solle die Versicherungsaufsicht das Recht erhalten, Amtsenthebungsverfahren gegen Vorstände einzuleiten, schreibt das „Handelsblatt”. Den Versicherten selbst solle für den Fall, dass ihre Krankenkasse insolvent geht, unbürokratisch geholfen werden. So sollen sie künftig ein Formular für den Kassenwechsel erhalten, in dem lediglich die Wunschkasse angekreuzt werden muss. Um den Wechsel selbst hat sich die bisherige Kasse zu kümmern. Wie ein mögliches Fehlverhalten nachgewiesen werden soll, ist allerdings noch unklar.

Die Änderungen sollen mit dem Versorgungsgesetzt beschlossen werden, dass nach bisherigen Planungen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. In den vergangenen Tagen hatten Krankenkassen versucht, vor allem alte und kranke Mitglieder der City BKK abzuwimmeln. Gesetzlich sind sie aber zur Aufnahme verpflichtet. Bislang fehlten jedoch wirksame Sanktionen, um dieser Anspruch durchzusetzen.

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 16. Mai 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass sich die gesetzlich Versicherten auf Zusatzbeiträge von 50 bis 70 Euro in den kommenden Jahren einstellen müssen. Das sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer heute im „Deutschlandradio Kultur”. Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. Zurzeit mieden die meisten Kassen die zusätzlichen Prämien noch, weil dadurch eine Abwanderungsbewegung ausgelöst werde.
Bereits am Freitag hatte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, er rechne damit, dass die Finanzprobleme vieler Kassen zunehmen werden. Ohne Beitragssatzerhöhung im kommenden Jahr oder höhere Zuschüsse vom Bund müssten Mehrausgaben über Zusatzbeiträge abgedeckt werden. Wasem prognostizierte, dass sich die Konzentration von Krankenkassen fortsetzen wird.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die BKK für Heilberufe dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine mögliche Insolvenzgefahr im laufenden Geschäftsjahr angezeigt hat, am vergangenen Freitag beschloss der Verwaltungsrat der Vereinigten IKK rückwirkend ab April einen Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, falls kein Fusionspartner gefunden werde.