P.E.G. Aktuell

Das Schicksal der BKK für Heilberufe scheint besiegelt zu sein. Wie ein Sprecher der Kasse heute in Düsseldorf mitteilte, hat die finanziell angeschlagene Betriebskrankenkasse dem Bundesversicherungsamt (BVA) kurz vor Ende der Anhörungsfrist am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass die Suche nach dem dringend benötigten Fusionspartner bislang erfolglos geblieben ist. „Der Ball liegt jetzt beim BVA“, so der Sprecher. Damit dürfte die Schließung der Kasse nicht mehr abzuwenden sein. Das Bundesversicherungsamt will laut der Deutschen Presse-Agentur aber erst in der kommenden Woche einen Beschluss fassen.

Der Verwaltungsrat der BKK für Heilberufe hatte im Dezember 2010 die Erhebung eines Zusatzbeitrags von zehn Euro pro Monat beschließen müssen. Dieser galt ab dem Januar 2011 und führte nach Angaben des Sprechers zu einer Absinken der Versichertenzahl von 270.000 Anfang 2010 auf aktuell noch 118.000.

Die fusionierte DAK Gesundheit wird nach ihrem Start zum Jahreswechsel keinen Zusatzbeitrag mehr erheben. Das teilte die DAK gestern in Hamburg mit. „Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird möglich, weil die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt. Die beiden Kassen bündeln ihr Vertragsmanagement sowie ihre Versorgungsangebote“, sagte Vorstandschef Herbert Rebscher. Zudem habe die Kasse in den zurückliegenden Jahren effizientere und schlankere Strukturen geschaffen. Zusammengenommen mit der erwartet guten Finanzausstattung des Gesundheitsfonds könne ab 2012 ohne die zusätzliche Abgabe gewirtschaftet werden.

Die DAK hatte seit März 2010 einen zusätzliche Prämie von acht Euro pro Monat von ihren Mitgliedern verlangt. Sie war eine der ersten Kassen gewesen, die den erst kurz zuvor gesetzlich geregelten Zusatzbeitrag erhoben hatte. Durch die Fusion mit der BKK Gesundheit entsteht die mit 6,6 Millionen Versicherten drittgrößte Krankenkasse nach der Barmer GEK mit 8,6 Millionen und der Techniker Krankenkasse mit 7,6 Millionen Versicherten.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen Heinz Kaltenbach hat den Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Die politisch Handelnden müssten begreifen, dass die zusätzliche Abgabe die Finanzprobleme nicht löse, sondern verschärfe, sagte er dem „Handelsblatt“. Bereits angeschlagene Kassen, die gezwungen wären ihren Mitgliedern den Beitrag abzufordern, verlören in der Folge Kunden und gerieten dadurch erst recht ein Not. Um dies zu verhindern, werde versucht, den Zusatzbeitrag solange wie möglich hinauszuzögern, weshalb ein „ruinöser Wettbewerb“ zwischen den Kassen entstanden sei.

In den kommenden Jahren rechnet Kaltenbach damit, dass weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Die vor einer Schließung stehende BKK für Heilberufe haben die Betriebskrankenkassen seiner Aussage nach abgeschrieben. Zwar liefen noch Gespräche, an eine Fusion glaube aber niemand mehr, zumal eine Schließung die BKK-Familie um gut ein Drittel billiger käme als Fusionsbeihilfen, sagte Kaltenbach der Zeitung. Für die angeschlagene BKK Hoesch sieht er hingegen noch Hoffnung, eine drohende Insolvenz durch einen Zusammenschluss abwenden zu können.

Das Statistische Bundesamt hat heute die Halbjahreszahlen der gesetzlichen Sozialversicherung bekannt gegeben. Danach stiegen die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten sechs Monaten des Jahres um 4,8 Prozent auf 92,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 2,3 Prozent auf 89,8 Milliarden Euro, sodass sich ein Überschuss von 2,9 Milliarden Euro ergibt. Dieser liegt um 0,3 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Wie schon im ersten Halbjahr 2010 glichen sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung die Einnahmen und die Ausgaben von jeweils rund 10,8 Milliarden Euro nahezu aus. Dabei stiegen die Einnahmen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, die Ausgaben um 2,4 Prozent.

Der BKK für Heilberufe und der BKK Hoesch droht nach einem Bericht des „Handelsblatts“ die Schließung zum Jahresende. Bereits zum 2. November wolle das Bundesversicherungsamt einen Schließungsbescheid erstellen, wenn bis dahin keine Fusionspartner gefunden seien. Mit Zusammenschlüssen täten sich die Betriebskrankenkassen aber schwer, weil Interessenten bislang nicht die nötigen Finanzmittel hätten und der BKK-Bundesverband, der Finanzhilfen gewähren könnte, grundsätzlich gespalten über das Thema sei.

Ähnlich wie in der aktuellen Staatsschuldenkrise gebe es Befürworter einer Schließung, die Fusionen für den falschen Weg halten und Befürworter von Fusionen, die Schließungen verhindern wollten. Eine diesbezügliche Abstimmung im Verband am vergangenen Freitag habe bis Mitternacht gedauert, das Ergebnis sei noch nicht bekannt. Für diese Woche seien aber bereits weitere Sitzungen und Gespräche mit dem Bundesversicherungsamt angesetzt, berichtet die Zeitung.

Die BKK für Heilberufe ist bereits seit Monaten als möglicher Kandidat für eine weitere Kassenschließung im Gespräch. Allein in diesem Jahr soll sie rund zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren haben, die BKK Hoesch sogar knapp ein Drittel.