P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 22. November 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ihr Konzept für eine Bürgerversicherung verabschiedet. Kernpunkte sind die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro und die Ausweitung der berücksichtigten Einkommen auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne. Dadurch sollen Gutverdiener deutlich stärker an den Gesundheitsausgaben beteiligt und der Großteil der gesetzlich Versicherten entlastet werden. „Die Bürgerversicherung bedeutet eine solidarische Krankenversicherung und damit das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Parteichefin Claudia Roth.

In der Debatte um die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hatte es aber auch Gegenstimmen gegeben. So hatten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, etwa Fraktionsvize Fritz Kuhn und Gesundheitsexpertin Biggi Bender für eine moderatere Erhöhung plädiert. Kuhn habe gemahnt, „auf dem Teppich“ zu bleiben. Eine zu hohe Grenze garantiere Widerstand von Lobbyisten und gefährde so die Umsetzung des Konzepts. Befürworter der jetzt beschlossenen Obergrenze argumentierten laut dem Bericht, dass diese zu Mehreinnahmen im Gesundheitsfonds und so in der Folge auch zu einer Senkung des allgemeinen Beitragssatzes führen werde.

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Wie im Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit  vom 17. November 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat heute den 33. Deutschen Krankenhaustagim Rahmen der MEDICA 2010 eröffnet. In seiner Rede betonteDr. Philipp Rösler: „Die Krankenhäuser in Deutschland bieten eine umfassende undzuverlässige medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Mit jährlich 17,8 Mio.stationären Behandlungsfällen decken sie einen wesentlichen Teil der medizinischenVersorgung ab. Die Krankenhäuser tragen damit maßgeblich dazu bei, dass der medizinischeFortschritt in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zugute kommt.”Das am 12. November 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene GKVFinanzierungsgesetzträgt wesentlich dazu bei, das Gesundheitssystem im Allgemeinenund die Krankenhausversorgung im Besonderen auch in Zukunft finanzierbar zuerhalten. Mit diesem Gesetz werden nicht nur die kurzfristigen Finanzprobleme imGesundheitssystem angegangen - es gilt ein Defizit im nächsten Jahr von bis zu9 Mrd. Euro auszugleichen -, sondern auch die Grundlagen für ein neues Finanzierungssystemgelegt. Zur kurzfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherungmüssen alle Beteiligten einen Beitrag leisten: Beitrags- und Steuerzahler,Leistungserbringer und Krankenkassen. Auch die Krankenhäuser werden durch dieMinderung der Grundlohnrate in den Jahren 2011 und 2012 und durch die Einführungeines Mehrleistungsabschlags ab dem Jahr 2011 in die Pflicht genommen.Pressemitteilung
Dr. Philipp Rösler weiter: „Genau so wichtig wie die Sicherstellung der Finanzierungist es notwendig, die strukturellen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgungso auszugestalten, dass eine gute, innovative und wohnortnahe Patientenversorgungauch in Zukunft gewährleistet werden kann. Dabei kommt einer besseren Abstimmungder ambulanten und stationären Versorgung - auch unter dem Gesichtspunkt derPatientenorientierung - eine wesentliche Rolle zu. Die Koalition wird daher imnächsten Jahr strukturelle Verbesserungsvorschläge erarbeiten.”Die Krankenhausversorgung wird von den Beschäftigten, die dort die Arbeit leisten,getragen. Gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus - gerade vor dem Hintergrunddes wachsenden Fachkräftemangels - gewinnen zunehmend an Bedeutung. Deshalbwird das im Jahr 2009 eingeführte Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicherPflegekräfte in den Kliniken bis 2011 weiterlaufen. Über 1000 Krankenhäuser habenbereits im ersten Förderjahr das Programm in Anspruch genommen. Die Mittel ausdem Förderprogramm werden auch nach dessen Beendigung zur Verfügung stehen.Denn nach Ablauf der drei Jahre werden die Kosten zusätzlicher Pflegestellen in dieFallpauschalen eingebunden. Wenn es um gute Rahmenbedingungen für dasKrankenhauspersonal geht, stellt sich zwangsläufig auch die Frage der Nachwuchsgewinnungbei Ärztinnen und Ärzten. Hier müssen Lösungen entwickelt werden, diegeeignet sind, dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken.Gleichzeitig ist es erforderlich, den Arbeitsplatz im Krankenhaus möglichst attraktiv zugestalten. Dies setzt vor allem auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen voraus.Krankenhäuser, die sich bereits heute um eine mitarbeiterorientierte Arbeitsorganisationbemühen, haben deutlich bessere Chancen, freie Stellen zu besetzen undBeschäftigte zu binden.

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