Artikel mit ‘Gesundheitspolitik’ getagged
Montag, 11. April 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Bremen hat Widerstand gegen das Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) angekündigt. Sollte das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeitet werden, „zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte“, kündigte der Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) gegenüber der „Tageszeitung“ (taz) an. Die Eckpunkte seien eine „komplette Provokation der Länder“.
In der Endfassung des am Freitag veröffentlichten Konzepts fehlen wesentliche Zugeständnisse an die Länder, die Rösler zuvor erteilt, dann aber auf Druck seiner eigenen Koalitionsfraktionen hin wieder herausgestrichen hatte. Für die Länder stelle sich jetzt die Frage, ob Rösler überhaupt verhandlungsfähig sei und ob es sich lohne, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchsetzen könne.
Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), bezeichnete den Gesetzentwurf in der Zeitung als „so nicht akzeptabel“. Die Länder hätten 80 Prozent ihrer Wünsche erfüllt bekommen, sagte hingegen der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. Damit könnten sie zufrieden sein. Die Landesgesundheitsminister hatten sich am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Bund und Koalitionsfraktionen nach mehrstündigen, zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt (bibliomed.de berichtete). Laut Schulte-Sasse fehlen in dem am Freitag vorgestellten Papier nun aber drei fest verabredete und für die Länder entscheidende Punkte. Die Ländern fordern ein Antragsrecht bei der Bedarfsplanung im Gemeinsamen Bundesausschuss, die Möglichkeit, länderübergreifende Verträge gegenüber dem Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden zu dürfen sowie die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die verschiedenen Krankenkassenarten.
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Montag, 11. April 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) fordert Änderungen am geplanten Gesetzentwurf zum Hygieneschutz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, Mindeststandards beim Infektionsschutz zu schaffen“, erklärte VUD-Vorstandsmitglied Andreas Tecklenburg von der Medizinischen Hochschule Hannover am Freitag in Berlin. Der Verband plädiere aber für eine einheitliche Regelung, Umsetzung und Überwachung. Außerdem forderte Tecklenburg eine ausreichende Finanzierung. Wirksamer und wissenschaftlich untermauerter Infektionsschutz sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Durch ihre Infektions- und Versorgungsforschung leisteten die Uniklinika einen wichtigen Beitrag zur Erstellung der Hygienestandards. Vor allem die Forschung, die Hygienemaßnahmen auf ihre Wirksamkeit in der Praxis untersucht, müsse stärker gefördert und deshalb gesetzlich verankert werden. Die bestehende Kommission des Robert Koch-Instituts „Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ (KRINKO) soll nach den Vorstellungen des VUD in ihren Kompetenzen gestärkt werden, auf die Einrichtung einer eigenständigen Kommission „Anti-infektive Resistenzlage und Therapie“ (ART) hingegen verzichtet werden, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Neben einer Aufstockung des Personals aufgrund neuer Vorschriften, sollen Experten aus dem Krankenhausmanagement in die KRINKO aufgenommen werden, um die Empfehlungen stärker an der Praxis in der Klinik zu orientieren.
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Montag, 04. April 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 04. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat in der Welt am Sonntag Aussagen seines Parteikollegen Johannes Singhammer widersprochen und angekündigt, es werde keine Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung geben. Singhammer, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hatte Ende vergangener Woche Beitragsanhebungen zwischen 0,3 und 0,5 Prozentpunkten in Aussicht gestellt.
„Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben“, zitiert die Welt den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleiben solle, gelte. Die Spirale aus zusätzlichen Belastungen dürfe sich nicht immer weiter drehen. Die Zeitung wertet Seehofers Äußerungen als „Querschüsse“ gegen die eigene schwarz-gelbe Koalition. Zwar hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Singhammers Ankündigungen von bis zu 0,5-prozentigen Beitragserhöhungen dementieren lassen, allerdings mit der Begründung, es werde bislang einzig über Leistungsumfänge diskutiert, noch nicht aber über konkrete Finanzierungskonzepte. Auch der Gesundheitsexperte der FDP, Heinz Lanfermann, sprach hinsichtlich Singhammers Aussagen von einer „Einzelmeinung“, stritt Beitragsanhebungen aber nicht grundsätzlich aus. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Reformprojekt die Pflegeversicherung ist, hat sich bislang ebenfalls ausdrücklich nicht zu Finanzierungsfragen geäußert, sondern lediglich eine Art Bedarfserhebung hinsichtlich des Leistungsumfangs und dessen Erweiterung in Kooperation mit den Vertretern der Pflegebranche durchgeführt.
Nach Interpretation der Welt hat Seehofer mit seiner Aussage „faktisch jede Reform der Pflegeversicherung“ ausgeschlossen, da nicht nur die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sondern auch Leistungsverbesserungen, die ohne zusätzliche Gelder nicht zu haben seien.
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Donnerstag, 03. Februar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 03. Februar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat hohe Erwartungen an das von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Versorgungsgesetz. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, „dass der medizinische Fortschritt bei den Patienten ankommt“, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery im Vorfeld des 35. Interdisziplinären Forums der BÄK in Berlin.
Er begrüße Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion, regionale Steuerungsgremien unter Beteiligung der Ärztekammern für die Bedarfsplanung einzurichten, sagte Montgomery: „Es ist unerlässlich, dass die Ärztekammern in diesen Gremien ihre Kernkompetenzen unter anderem in der Qualitätssicherung sowie bei der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Sinne einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung mit einbringen.“ Um dem „Ärztemangel“ zu begegnen, bedürfe es zusätzlicher monetärer und nicht-monetärer Anreize, die mehr Ärzte für die Patientenversorgung motivierten. „Wir brauchen mehr Stellen in den Kliniken, Abbau von Überstunden und Bürokratie und endlich auch mehr Angebote für die Kinderbetreuung in den Krankenhäusern“, forderte der BÄK-Vizepräsident.
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Dienstag, 01. Februar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 01. Februar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Wenn es um Innovationen in der Medizintechnologie geht, belegt Deutschland im internationalen Vergleich gemeinsam mit Großbritannien Platz zwei. Die Vereinigten Staaten verlieren im Vergleich zu den Vorjahren zwar an Vorsprung, bieten aber noch die besten Standortbestimmungen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Medical Technology Innovation Scorecard“ der Wirtschafts- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).
Anhand einer Scorecard bewertete PwC die Rahmenbedingungen für Medtech-Innovationen auf einer Skala von 1 (schlecht) bis 9 (optimal). Dabei erreichten die USA 2010 einen Wert von 7,1, Deutschland und Großbritannien einen Wert von jeweils 5,4. Weltweit am besten schnitt Deutschland bei den politischen Rahmenbedingungen ab. Deutschland punkte mit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Zulassung von Medizintechnikinnovationen, heißt es in der Studie. Ebenso positiv wirkten sich die äußerst stabile politische Struktur aus sowie der verlässliche Schutz vor Patentverletzungen, Produktpiraterie und anderen Gefährdungen für das geistige Eigentum.
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Montag, 31. Januar 2011
Wie im Newsletter der KU-Gesundheitsmanagement, ein Projekt der Mediengruppe Oberfranken und Fachverlage GmbH & Co. KG, vom 31. Januar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Berlin. Der Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) wehrt sich gegen die Behauptung von Ärzteverbänden, Patienten würden sich aus Angst vor Hygienemängeln Krankenhäuser meiden. „Hier haben die ambulanten Operateure weit über das Ziel hinausgeschossen! Die Krankenhäuser an den Pranger zu stellen, nur um die eigenen Budgets zu retten, ist ein starkes Stück“, erklärte hierzu der Pressesprecher des VKD, Peter Asché. Die Behandlungszahlen bewiesen, dass die Patienten Vertrauen in die Krankenhäuser hätten.
Zum Hintergrund: In einer gemeinsamen Presseerklärung vom gestrigen Tag (27. Januar) hatten der Verband Ambulantes Operieren, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und weitere Ärzteorganisationen behuptet, Patienten würden aus Angst vor Infektionen Operationen bei ambulant tätigen Ärzten einem stationären Aufenthalt vorziehen.
Asché verwies auf die Statistik: Jährlich werden weit über 17 Millionen stationäre und 18 Millionen ambulante Behandlungen durch Krankenhäuser durchgeführt. Die Zahl ambulanter Operationen in den Krankenhäusern steigt – laut Krankenhausstatistik der Deutscher Krankenhausgesellschaft (Quelle: BMG) erhöhten sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 12 Prozent im Jahr 1999 auf 27 Prozent im Jahr 2007. Auch das zeige, dass die Krankenhäuser das Vertrauen der Patienten hätten, so Asché. Die Kliniken erfüllten genau wie die niedergelassenen Operateure die vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen. Sie hätten darüber hinaus die Hintergrundsicherheit des Krankenhauses. „Vielleicht kommen die Patienten auch deshalb gern zu uns“, kommentiert Asché.
Zugleich betonte er, dass Krankenhäuser mit niedergelassenen Ärzten kooperieren wollen. „Wir stehen einem zunehmenden Ärztemangel in beiden Sektoren gegenüber und sind verpflichtet, dieses Problem gemeinsam zu bewältigen. Konfrontation bringt uns nicht weiter“, sagte der VKD-Pressesprecher. Rund 6000 niedergelassene Fachärzte arbeiten als Belegärzte in Krankenhäusern. An vielen Häusern bestehen Arztpraxen und Ärztehäuser. „Im Sinne der Patienten wäre es, zusammenzuarbeiten und nicht Ängste zu schüren“, erklärte Peter Aschè, der Kaufmännischer Geschäftsführer des Universitätsklinikums Aachen ist.
Zum Hintergrund:
In einer gemeinsamen Presseerklärung beklagen der Bundesverband Ambulantes Operieren (BAO), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie weitere Ärzteorganisationen, dass ambulante Operateure durch das neue GKV-Finanzierungsgesetz nicht nachvollziehbaren Budgetbeschränkungen unterliegen sowie bisherige Zuschläge entfallen. Das werde für die Versicherten negative Folgen haben.
Die Politik wende sich damit nicht nur gegen die niedergelassenen Fachärzte, sondern auch gegen deren Patienten, die unter anderem aus Angst vor Infektionen vermehrt Operationen ohne Klinikaufenthalt beim hochspezialisierten niedergelassenen Facharzt wünschten. Wenn die Budgets aufgebraucht seien, müssten sie künftig mit langen Wartezeiten oder Krankenhausaufenthalten rechnen.
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Montag, 24. Januar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 24. Januar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition in Teilen gelobt. So sei es Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gelungen, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht Windeler aber nicht dauerhaft gesichert. Kritik übte er zudem an unnötigen Vorsorgeuntersuchungen.„Das Kostenproblem kann man nicht auf Dauer durch das Schrauben an den Beiträgen beheben“, sagte Windeler der Zeitung. Vielmehr müsse das Problem auf inhaltlicher Ebene gelöst werden, etwa indem im GKV-System nur Leistungen angeboten würden, deren Nutzen auch belegt sei. „Da gibt es noch Einiges zu reformieren“, so Windeler.
Hinsichtlich der Arzneimittelpreise bescheinigte der IQWiG-Chef Rösler jedoch, das Preismonopol der Hersteller erfolgreich gebrochen zu haben. Durch die neue Gesetzgebung müssten die Preise für neue Medikamente nun mit den Krankenkassen ausgehandelt werden, nur noch im ersten Jahr nach Markteinführung dürften die Hersteller die Preise festsetzen. Ob es tatsächlich zur Einsparung der angekündigten zwei Milliarden Euro pro Jahr komme, ließe sich aber erst nach zwei bis drei Jahren bewerten.
Kritik übte Windeler an überflüssigen Vorsorgeuntersuchungen. Deutschland habe das umfassendste Früherkennungssystem der Welt, vielfach sei der Nutzen der Untersuchungen aber nicht klar. Für sinnvoll hält Windeler die Screenings zur Früherkennung von Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs. Beim Hautkrebsscreening und der Untersuchung auf Prostatakrebs sei der Nutzen hingegen nicht ausreichend belegt. Auch der regelmäßige Check ab einem gewissen Alter macht für den IQWiG-Chef wenig Sinn: „Der Mensch ist eben kein Auto, das dauernd zum TÜV muss. Die Einstellung: Ich fühle mich gesund und frage den Arzt, ob ich es auch bin oder sein darf scheint mir befremdlich.“
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Mittwoch, 19. Januar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 19. Januar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Die Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition zu neuen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen sind auf breite Kritik gestoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann nannte die Vorschläge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „oberflächliche Augenwischerei“. Statt neuen Vorschriften und Bestimmungen fehle es an zusätzlichen Fachärzten und Pflegefachkräften. Sie berief sich auf Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, nach denen 75 Prozent der notwendigen Stellen fehlten.Die Vorsitzende der größten gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, bezeichnete das Konzept von Union und FDP als „Schritt in die richtige Richtung“, dem aber rechtsverbindliche Vorgaben folgen müssten. Nur wenn die angekündigten Maßnahmen auch verbindlich für Länder, Kliniken und Ärzte würden, könnten sie etwas bewirken. „Wir unterstreichen deshalb unsere Forderung nach einheitlichen und verbindlichen Hygieneverordnungen in allen Bundesländern“, sagte Fischer gestern in Berlin. Der von FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach ins Spiel gebrachten Idee eines Hygienesiegels für Krankenhäuser kann Fischer nichts abgewinnen. „Eigentlich gehört es zur Standardleistung einer Klinik, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, so die Kassenchefin. Ein Siegel hingegen suggeriere eine mitunter gar nicht vorhandene Sicherheit. Wirkungsvoller wäre eine verpflichtende regelmäßige Veröffentlichung relevanter Infektionsraten. Auch eine gesonderte Vergütung in der ambulanten Versorgung hält Fischer für unsinnig. Die Abrechnungsgrundlagen sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich berücksichtigten Hygienestandards und –maßnahmen bereits.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, warnte vor weiteren Belastungen der Krankenhäuser. Es könne nicht sein, „dass den Kliniken immer mehr abverlangt wird und gleichzeitig Einsparungen erzwungen werden“, sagte Baum der dpa.
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Dienstag, 18. Januar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 18. Januar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Union und FDP haben sich am Montag auf ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Klinikinfektionen und Hygienemängeln verständigt. „Eines der akutesten Probleme in den deutschen Krankenhäusern muss endlich am Schopf gepackt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Jährlich erkrankten in Deutschland zwischen 400.000 und 600.000 Patienten an nosokomialen, also im Krankenhaus erworbenen Infektionen, zwischen 7.500 und 15.000 stürben daran.Laut dpa plant die Koalition neben gesetzlichen Regelungen etwa zur verpflichtenden Beschäftigung spezieller Hygienebeauftragter auch Schritte außerhalb der Krankenhäuser. So solle das Robert-Koch-Institut regelmäßig Therapieempfehlungen geben, in welchen Fällen niedergelassene Ärzte Antibiotika verschreiben sollten, und niedergelassene Ärzte zunächst befristet auf zwei Jahre gesondert für die Behandlung von betroffenen Patienten bezahlt werden. „Wir wollen eine Lösung bis Jahresmitte durch Bundestag und Bundesrat bringen“, zitiert die dpa den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU).
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Montag, 17. Januar 2011
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 17. Januar 2011 gelesen, hier folgende Meldung:
Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ausgesprochen. Den Arbeitgebern sei neben den bereits von ihnen allein getragenen Beitragskosten zur gesetzlichen Pflegeversicherung keine weitere Belastung mehr zuzumuten. „Ich halte die paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und –gebern für eine gute Konstruktion“, sagte Hoberg der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine Notwendigkeit für die Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten sieht er nicht. „Die Lohnkosten schlagen bei den Produktionskosten nicht mehr so stark zu Buche, dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft führen würde“, so Hoberg. In den vergangenen Jahren hätten Wechselkursschwankungen die Produktionskosten des verarbeitenden Gewerbes stärker beeinflusst als die geringfügigen Veränderungen der Lohnnebenkosten.
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