P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 15. November 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform hat die Opposition ihre Kritik an den Neuregelungen zum Arzneimittelmarkt und zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fortgesetzt. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Allgemeinen Ortskrankenkassen und der Klinikbetreiber Damp bemängelten Teile der am vergangenen Donnerstag und Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossen Reformgesetze.Die Opposition bezeichnete die Reform als sozial ungerecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi von der Einführung einer „Drei-Klassen-Medizin in Deutschland“. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) nannte den Freitag einen rabenschwarzen Tag für gesetzlich Versicherte. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte seine Reform. Diese stelle die Solidarität im System auf eine breitere Basis und nehme alle Beteiligten in die Verantwortung für eine nachhaltige und sozial ausgeglichene Finanzierung.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bezeichnete die Reform zwar als einen „Schritt nach vorn zu einer besseren Finanzierung“, bemängelte aber die Begrenzung der Preiszuwächse für die Krankenhäuser, die untauglich für das 21. Jahrhundert sei. Die im letzten Moment noch abgemilderte Preisdeckelung und der ebenfalls noch modifizierte Vergütungsabschlag für vereinbarte Mehrleistungen seien „Enttäuschungen“ und schmälerten „die in den Jahren 2009 und 2010 in Gang gekommenen finanziellen Verbesserungen für die chronisch unterfinanzierten Kliniken“. Durch die Koppelung der Zuwächse an die Grundlohnsumme bleibe ein zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ungeeignetes Instrument bestehen. „Weder die Dynamik des medizinischen Fortschritts noch die von den Krankenhäusern nicht zu verantwortenden externen Kostensteigerungen werden abgebildet. Der Marburger Bund hält an seiner Forderung nach vollständiger Refinanzierung der Personalkosten fest“, sagte MB-Vize Andreas Botzlar am Freitag in Berlin.

Auch der Betreiber von Akut- und Reha-Kliniken Damp sieht die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser erheblich erschwert. Sie hätten sich mit der Reform klar zu Ungunsten der Betreiber entwickelt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Damp Gruppe, Carl Hermann Schleifer. Die Finanzlage der Kliniken werde sich 2011 weiter verschlechtern, während die Ausgaben von Sach- und Personalkosten um rund 2,5 Prozent stiegen. Mehrleistungen würden nur mit 70 Prozent vergütet, der Landesbasisfall entgegen früherer Aussagen der Politik nicht angeglichen, was insbesondere die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern treffe, die seit jeher im Vergleich zu den südlichen Bundesländern eine niedrigere Vergütung bei gleichem Kostenanstieg erhielten. „Wir erhalten bei gleicher oder gar gesteigerter Leistung aufgrund dieser veränderten Gesetzeslage geringere Erlöse. Allein für 2011 belastet dies unser Ergebnis um 5,5 Millionen Euro“, so Schleifer.

Eine „kurzfristig wirksame Notoperation“ nannte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, die Reform. Nachhaltige Strukturreformen zugunsten von mehr Wettbewerb fehlten. „Die Kassen könnten wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie zum Beispiel mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der stationären und ambulanten Versorgung selektive Verträge über planbare Behandlungen abschließen dürften und Kontrahierungszwänge reduziert würden“, so Reichelt. Nur so könne dauerhaft eine qualitativ hohe Versorgung zu günstigen Kosten sichergestellt und damit das Erheben von Zusatzbeiträgen auch längerfristig vermieden werden. Stattdessen gehe die Reform zu Lasten der Beitragszahler und zugunsten von Ärzten und Krankenhäusern.

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