P.E.G. Aktuell

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Verbot der embryonalen Stammzellforschung in der Europäischen Union. Dies sei die logische Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Singhammer am Freitag in Berlin.

„Erstmals bringt das Gericht die Begrifflichkeit des menschlichen Embryos mit der Wahrung der Menschenwürde in einen Zusammenhang“, zitiert das deutsche Ärzteblatt Singhammer. Das sei ein Durchbruch für den Lebensschutz.

Die Richter in Luxemburg hatten am Dienstag vergangener Woche Patente auf Erfindungen verboten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Der EuGH urteilte, jede befruchtete menschliche Eizelle müsse gemäß EU-Recht als menschlicher Embryo angesehen werden. Das Urteil bestätige nachträglich die richtige Entscheidung Deutschlands, auf die adulte Stammzellenforschung zu setzen, so Singhammer. Zudem sieht der CSU-Politiker mögliche Konsequenzen aus dem Urteil für die deutsche Gesetzgebung zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Aus dem Urteil könne keine PID-Erlaubnis herausgelesen werden. Er werde den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragen, die Wirkung des EuGH-Urteils auf die Umsetzung des deutschen PID-Gesetzes hin zu untersuchen, sagte der Abgeordnete.

Bayern und Baden-Württemberg wollen mit einem Gutachten die Grundlage für einen gerechteren Verteilungsmechanismus im Gesundheitssystem schaffen. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heute im Münchner Landtag. „Wir wollen, dass wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben“, zitiert die dpa aus Söders Regierungserklärung.

Durch den Finanzausgleich im Gesundheitssystem zahlten Versicherte im Freistaat jährlich 1,7 Milliarden Euro für die Versorgung in anderen Bundesländern. Das sei bei aller Solidarität schwer zu vermitteln. „Die Bayern zahlen mehr Beitrag, damit die Arzthonorare in anderen Ländern deutlich steigen, während bei uns Ärzte im ländlichen Raum fehlen“, sagte Söder. Diese ungerechte Entwicklung müsse korrigiert werden. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die Gründung von Gemeinschaftspraxen und Fahrdienste für ältere Patienten künftig besser zu fördern und eine neue Agentur zu schaffen, die innovative Versorgungskonzepte unterstützt.

Aktuell seien in Bayern 93 Prozent der Planungsbereiche überversorgt, die übrigen regelversorgt. In den kommenden zehn Jahren werde aber eine große Zahl von Hausärzten altersbedingt ausscheiden, etwas zeitverzögert dann auch verstärkt Fachärzte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO vorgestellt, durch die sie Vorwürfe der Krankenkassen entkräftet sieht, die Kliniken würden vielfach falsche Abrechnungen einreichen. Diese Kritik könne nun „endgültig als substanzlos und widerlegt bezeichnet werden“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum in Berlin.

Das Gutachten zeige, dass der überwiegende Teil der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sich nicht auf die sachlich-fachliche Abrechnungsprüfung, sondern auf die nachträgliche Infragestellung der von den Kliniken in der akuten Phase der Patientenversorgung erbrachten medizinischen Leistungen beziehe.  Zudem komme BDO zu dem Ergebnis, dass die Kassen die Krankenhäuser zu einer vorschnellen Patientenentlassung zwingen wollten, was „blutigen“ Entlassungen gleichkäme.

Insgesamt verursachten die Prüfungen durch die Krankenkassen den Kliniken jährlich Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro. Um zum Teil jahrelange Gerichtsverfahren zu vermeiden, gäben die Kliniken häufig nach. Schließlich binde die Prüfungsbürokratie Personal, das zur Patientenversorgung besser eingesetzt wäre. „Wir appellieren an den Gesetzgeber sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgesehenen Einzelfallprüfungen nicht als Institut zur Beschneidung von medizinisch notwendigen Leistungen missbraucht werden“, sagte Baum. Die DKG habe einen eigenen Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Abrechnungsprüfung vorgelegt, indem sie unter anderem vorschlage, das Verfahren nach dem vom Bundessozialgericht in 2010 entwickelten „Grundsatz der Waffengleichheit“ fair auszugestalten. Dazu gehörten insbesondere auch klare zeitliche Vorgaben für Durchführung und Abschluss der Prüfungen und der persönliche Dialog zwischen Prüfern und Krankenhausärzten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält an einer zusätzlichen privaten Vorsorge zur Absicherung des Pflegerisikos fest. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bezeichnete er es als einen Fehler, dass die Pflegeversicherung als Umlagesystem aufgebaut worden sei, obwohl die Altersentwicklung bereits absehbar gewesen wäre. Sollte sich die Zahl der Pflegefälle in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln und die Kinderzahl weiter sinken, könne sich jeder die Herausforderung ausrechnen. „Die Koalition hat sich deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir zusätzliche vorsorge für die Pflege im Alter leisten müssen und zwar durch Rückstellungen, die sicher vor etwaigen Zugriffen von Politikern sind“, sagte Bahr der Zeitung.

Er kündigte die Pflegereform für die erste Jahreshälfte 2012 an. Kernpunkte sollen die Besserstellung von Demenzkranken und die Entlastung von Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen sein. Hier sei an erster Stelle die Familie gefordert, Staat und Gesellschaft sollen eine unterstützende Rolle spielen, etwa durch die Stärkung neuer Wohnformen und der ambulanten Pflege, damit pflegebedürftige und alte Menschen so lange wie möglich zuhause bleiben könnten. Die Pflegeversicherung bleibe aber eine Teilkasko-Absicherung. „Wer erwartet, dass die Politik daraus eine Vollkasko-Versicherung macht, der hat Ansprüche, die für die Gesellschaft nicht finanzierbar sind“, so Bahr. Zu den genauen Kosten der Reform oder deren Finanzierung äußerte er sich nicht.

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ein Gesetz, das verhindern soll, dass öffentliche Krankenhäuser privat versicherte Patienten in hierfür ausgegründeten Bereichen teurer behandeln. Das sehe ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, das der Zeitung vorliegt. Es müsse allerdings noch mit der Regierung abgestimmt und von den Gesundheitsexperten der Fraktionen beschlossen werden.

In den ausdrücklich zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaften verlangten die Krankenhäuser „bei der Behandlung von Privatversicherten für allgemeine Krankenhausleistungen regelmäßig höhere Entgelte“ als in Plankrankenhäusern erlaubt, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hatte mit genau dieser Begründung eine Klage gegen den privaten Klinikbetreiber Helios geführt, war damit aber Ende August vor dem Bundesgerichtshof auch in letzter Instanz gescheitert. Ein „juristisches Konstrukt zur Abzocke von Privatpatienten“ hatte der Verband in der Konzerntochter Helios Privatkliniken GmbH gesehen. Helios seinerseits sprach von einem Versuch, den Privatkliniken des Unternehmens die berechtigte Abrechnung höherer Entgelte im Gegenzug für bessere Standards in Service und Komfort untersagen zu lassen.

In Berlin werden morgen die Entgeltverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. In der fünften Runde fordert die Gewerkschaft für Krankenhausärzte weiterhin rund fünf Prozent mehr Gehalt und bessere Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit für die rund 20.000 betroffenen Mediziner an den 23 Uniklinika im Tarifbereich der TdL.

Gestern waren erneut rund 1.200 Ärzte an sieben Uniklinika in zweistündige Warnstreiks getreten. Insgesamt hatten zwischen Montag und Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 4.300 Mediziner an 19 Standorten ihre Arbeit zeitweilig niedergelegt. Morgen Vormittag sollen auf Einladung des Marburger Bundes rund 100 Delegierte zudem Unterschriftenlisten an den Verhandlungsführer der TdL überreichen und im direkten Gespräch auf ihre Arbeitssituation aufmerksam machen.

In einem Planspiel sollen rund 1.800 Studenten im ersten Semester der Leuphana Universität in Lüneburg ein neues Gesundheitssystem entwickeln. In den Rollen von 40 hochkarätigen Branchenakteuren sollen sie innerhalb von vier Tagen in mehreren Verhandlungsrunden eine Konsensposition für ein finanzierbares und gerechtes und bereits ab 2012 funktionsfähiges System erarbeiten. Zur Seite stehen ihnen dabei rund 140 Vorstände, Führungskräfte und Experten aus der Gesundheitsbranche sowie mehr als 120 studentische Tutoren, teilte die Universität gestern mit. Die Ergebnisse sollen anschließend einer ebenfalls hochkarätig besetzten Jury präsentiert werden.

Die Startwoche ist Bestandteil des 2007 eingeführten neuen Studienmodells der Leuphana Universität, in dem die neuen Erstsemester eines jeden Jahrgangs mit einem gemeinsamen Auftakt in ihr Studium starten. Weitere Informationen zum Projekt können von den zuständigen Projektmanagern Afanwi Niba (Tel. 04131/677-1823, E-Mail: afanwi.niba@leuphana.de) und Eva-Maria Werner (Tel. 04131/677-1826, E-Mail: eva-maria.werner@leuphana.de) erfragt werden.