P.E.G. Aktuell

Der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) Andreas Westerfellhaus hat sich für eine effizientere Aufgabenverteilung in der ambulanten Pflege ausgesprochen. Pflegekräfte übernähmen heute von der Basispflege über hauswirtschaftliche Tätigkeiten bis hin zum Schmerzmanagement vielfältige Aufgaben. „Effektiver wäre eine pflegerische Versorgung, in der verschiedene Gesundheitsberufe je nach Kompetenz und Qualifikation zusammen wirken“, sagte Westerfellhaus in Münster, wo das Aktionsbündnis Schmerzfreie Stadt Münster in dieser Woche eine Studie zur ambulanten Pflege vorstellte.

Westerfellhaus verwies auf die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, der ebenfalls in dieser Woche den Weg für Modellprojekte freigemacht hatte, in denen besonders qualifizierte Pflegefachkräfte bislang Ärzten vorbehaltene Handlungen vornehmen dürfen. Damit habe der G-BA den Weg für eine neue Strukturierung der Pflegebranche geebnet. „Zu viele Schnittstellen in der ambulanten Pflege führen dazu, dass zu viel Zeit und Geld verschwendet wird“, sagte Westerfellhaus. Auch für den Leiter des Aktionsbündnisses Schmerzfreie Stadt Münster, den Professor der Pflegewissenschaft Jürgen Osterbrink, ist der Zeitfaktor wesentlich. Insbesondere Schmerzmanagement solle ohne Verzögerung möglich sein. „Denn je länger Schmerz unbehandelt bleibt, desto quälender ist er für Patienten und Angehörige“, so Osterbrink. Ärzte, Pflegende, Kostenträger, Patienten und Angehörige müssten gut vernetzt sein und kooperieren, damit die pflegerische Versorgung reibungslos funktioniere. Auch weitere Schritte, wie etwa eine elektronische Abwicklung von Medikamenten- oder Hilfsmittelverordnungen per digitaler Unterschrift, hält Osterbrink für sinnvoll, noch gebe es so etwas aber nicht.

Das Aktionsbündnis stellte eine Studie unter 14 ambulanten Pflegediensten in der Stadt vor. Ein Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Pflegefachkräfte im Bereich Schmerztherapie nicht handlungsfähig sei.

Die Rhön-Klinikum AG sieht sich nach den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres auf dem vorgegebenen Wachstumskurs. Vorstandschef Wolfgang Pföhler rechnet weiter mit Umsatzerlösen von rund 2,65 Milliarden Euro, einem operativen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 340 Millionen Euro und einem Konzerngewinn von 160 Millionen Euro. Dazu setze das Unternehmen auch für die verbleibenden drei Monate auf Effizienzgewinne aus standortbezogenen Optimierungsprogrammen. „Wir erwarten zudem Leistungs- und Umsatzverbesserungen, die nachhaltig zu einer Steigerung unseres Konzernergebnisses führen“, sagte Pföhler heute in Bad Neustadt an der Saale.

Von Januar bis Ende September konnte der private Klinikbetreiber die Zahl der in seinen Einrichtungen versorgten Patienten um 10,9 Prozent auf 1,7 Millionen steigern. Die Umsatzerlöse wuchsen um 2,9 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro, der Konzerngewinn um 12,2 Prozent auf 120,3 Millionen Euro. Das operative Ebitda nahm im selben Zeitraum um 6,7 Prozent auf 243,8 Millionen Euro zu.

Das Schicksal der BKK für Heilberufe scheint besiegelt zu sein. Wie ein Sprecher der Kasse heute in Düsseldorf mitteilte, hat die finanziell angeschlagene Betriebskrankenkasse dem Bundesversicherungsamt (BVA) kurz vor Ende der Anhörungsfrist am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass die Suche nach dem dringend benötigten Fusionspartner bislang erfolglos geblieben ist. „Der Ball liegt jetzt beim BVA“, so der Sprecher. Damit dürfte die Schließung der Kasse nicht mehr abzuwenden sein. Das Bundesversicherungsamt will laut der Deutschen Presse-Agentur aber erst in der kommenden Woche einen Beschluss fassen.

Der Verwaltungsrat der BKK für Heilberufe hatte im Dezember 2010 die Erhebung eines Zusatzbeitrags von zehn Euro pro Monat beschließen müssen. Dieser galt ab dem Januar 2011 und führte nach Angaben des Sprechers zu einer Absinken der Versichertenzahl von 270.000 Anfang 2010 auf aktuell noch 118.000.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Verbot der embryonalen Stammzellforschung in der Europäischen Union. Dies sei die logische Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Singhammer am Freitag in Berlin.

„Erstmals bringt das Gericht die Begrifflichkeit des menschlichen Embryos mit der Wahrung der Menschenwürde in einen Zusammenhang“, zitiert das deutsche Ärzteblatt Singhammer. Das sei ein Durchbruch für den Lebensschutz.

Die Richter in Luxemburg hatten am Dienstag vergangener Woche Patente auf Erfindungen verboten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Der EuGH urteilte, jede befruchtete menschliche Eizelle müsse gemäß EU-Recht als menschlicher Embryo angesehen werden. Das Urteil bestätige nachträglich die richtige Entscheidung Deutschlands, auf die adulte Stammzellenforschung zu setzen, so Singhammer. Zudem sieht der CSU-Politiker mögliche Konsequenzen aus dem Urteil für die deutsche Gesetzgebung zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Aus dem Urteil könne keine PID-Erlaubnis herausgelesen werden. Er werde den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragen, die Wirkung des EuGH-Urteils auf die Umsetzung des deutschen PID-Gesetzes hin zu untersuchen, sagte der Abgeordnete.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) wirbt anlässlich des Deutschen Kongresses für Orthopädie und Unfallchirurgie (DKOU vom 25. bis 28. Oktober 2011 im ICC Berlin) für eine Teilnahme der Kliniken am Endoprothesenregister Deutschland (EPRD). Ziel aller Beteiligten sei es, die Ergebnisqualität der endoprothetischen Versorgung zu messen, vergleichend zu bewerten und zu verbessern, sodass möglichst frühzeitig eventuelle Mängel oder Komplikationen erkannt würden, sagte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Dafür solle die Teilnahme der Kliniken am EPRD verpflichtend geregelt werden, um eine möglichst breite Datenbasis zu erreichen.
„Es ist wichtig zu wissen, wo genau das Problem liegt: Sind es die verwendeten Implantate, ist es das operative Vorgehen oder vielleicht patientenspezifische Merkmale, die eine erneute Operation notwendig machen? Das A und O für die Industrie ist die Erfassung der Revisionsgründe“, so Schmitt.
An den Ständen der Unternehmen des BVMed-Fachbereichs Endoprothetik-Implantate (FBEI) wird auf dem Kongress über das Register informiert und für die Teilnahme der Kliniken und Ärzte geworben. Der BVMed setzt sich gemeinsam mit den medizinischen Fachgesellschaften und den Krankenkassen seit mehreren Jahren aktiv für ein Endoprothesenregister ein. Fachgesellschaft, Krankenkassen und die Industrie haben nun gemeinsam gehandelt und das Endoprothesenregister in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das Register ist eine Initiative der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC) in Zusammenarbeit mit dem AOK-Bundesverband, dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und dem BVMed. Realisiert wird es durch das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit (BQS-Institut).
Ein umfangreiches Informationspapier sowie weitere Informationen zum Thema gibt es unter: www.bvmed.de/themen/endoprothetik. Die Webseite des EPRD geht zum Start des DKOU unter www.eprd.de online.

Bayern und Baden-Württemberg wollen mit einem Gutachten die Grundlage für einen gerechteren Verteilungsmechanismus im Gesundheitssystem schaffen. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heute im Münchner Landtag. „Wir wollen, dass wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben“, zitiert die dpa aus Söders Regierungserklärung.

Durch den Finanzausgleich im Gesundheitssystem zahlten Versicherte im Freistaat jährlich 1,7 Milliarden Euro für die Versorgung in anderen Bundesländern. Das sei bei aller Solidarität schwer zu vermitteln. „Die Bayern zahlen mehr Beitrag, damit die Arzthonorare in anderen Ländern deutlich steigen, während bei uns Ärzte im ländlichen Raum fehlen“, sagte Söder. Diese ungerechte Entwicklung müsse korrigiert werden. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die Gründung von Gemeinschaftspraxen und Fahrdienste für ältere Patienten künftig besser zu fördern und eine neue Agentur zu schaffen, die innovative Versorgungskonzepte unterstützt.

Aktuell seien in Bayern 93 Prozent der Planungsbereiche überversorgt, die übrigen regelversorgt. In den kommenden zehn Jahren werde aber eine große Zahl von Hausärzten altersbedingt ausscheiden, etwas zeitverzögert dann auch verstärkt Fachärzte.

Die fusionierte DAK Gesundheit wird nach ihrem Start zum Jahreswechsel keinen Zusatzbeitrag mehr erheben. Das teilte die DAK gestern in Hamburg mit. „Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird möglich, weil die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt. Die beiden Kassen bündeln ihr Vertragsmanagement sowie ihre Versorgungsangebote“, sagte Vorstandschef Herbert Rebscher. Zudem habe die Kasse in den zurückliegenden Jahren effizientere und schlankere Strukturen geschaffen. Zusammengenommen mit der erwartet guten Finanzausstattung des Gesundheitsfonds könne ab 2012 ohne die zusätzliche Abgabe gewirtschaftet werden.

Die DAK hatte seit März 2010 einen zusätzliche Prämie von acht Euro pro Monat von ihren Mitgliedern verlangt. Sie war eine der ersten Kassen gewesen, die den erst kurz zuvor gesetzlich geregelten Zusatzbeitrag erhoben hatte. Durch die Fusion mit der BKK Gesundheit entsteht die mit 6,6 Millionen Versicherten drittgrößte Krankenkasse nach der Barmer GEK mit 8,6 Millionen und der Techniker Krankenkasse mit 7,6 Millionen Versicherten.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen Heinz Kaltenbach hat den Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Die politisch Handelnden müssten begreifen, dass die zusätzliche Abgabe die Finanzprobleme nicht löse, sondern verschärfe, sagte er dem „Handelsblatt“. Bereits angeschlagene Kassen, die gezwungen wären ihren Mitgliedern den Beitrag abzufordern, verlören in der Folge Kunden und gerieten dadurch erst recht ein Not. Um dies zu verhindern, werde versucht, den Zusatzbeitrag solange wie möglich hinauszuzögern, weshalb ein „ruinöser Wettbewerb“ zwischen den Kassen entstanden sei.

In den kommenden Jahren rechnet Kaltenbach damit, dass weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Die vor einer Schließung stehende BKK für Heilberufe haben die Betriebskrankenkassen seiner Aussage nach abgeschrieben. Zwar liefen noch Gespräche, an eine Fusion glaube aber niemand mehr, zumal eine Schließung die BKK-Familie um gut ein Drittel billiger käme als Fusionsbeihilfen, sagte Kaltenbach der Zeitung. Für die angeschlagene BKK Hoesch sieht er hingegen noch Hoffnung, eine drohende Insolvenz durch einen Zusammenschluss abwenden zu können.

Das Statistische Bundesamt hat heute die Halbjahreszahlen der gesetzlichen Sozialversicherung bekannt gegeben. Danach stiegen die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten sechs Monaten des Jahres um 4,8 Prozent auf 92,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 2,3 Prozent auf 89,8 Milliarden Euro, sodass sich ein Überschuss von 2,9 Milliarden Euro ergibt. Dieser liegt um 0,3 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Wie schon im ersten Halbjahr 2010 glichen sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung die Einnahmen und die Ausgaben von jeweils rund 10,8 Milliarden Euro nahezu aus. Dabei stiegen die Einnahmen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, die Ausgaben um 2,4 Prozent.