P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 02. April 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Gesundheitskonzern Fresenius hat weitere Akquisitionen für seine Krankenhaussparte Helios angekündigt. „Wir wollen weiter expandieren und an der Privatisierung teilhaben“, sagte Konzernchef Ulf Schneider der „Wirtschaftswoche“. In den ersten Monaten dieses Jahres seien bereits Kliniken mit einem Jahresumsatz von 400 Millionen Euro auf dem Markt. An welchen Häusern konkretes Interesse bestehe, sagte Schneider nicht.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Helios mitgeteilt, 51 Prozent der Anteile des Katholischen Klinikums Duisburg zu übernehmen und damit seine Position als größter privater Klinikträger in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Nahezu zeitgleich war auch der Erwerb von 97,4 Prozent der Anteile des privaten Mitbewerbers Damp bekannt geworden, den das Bundeskartellamt Anfang März dieses Jahres genehmigt hatte und der seit zwei Wochen vollzogen ist. Lediglich das Hanse-Klinikum Wismar musste aus kartellrechtlichen Gründen separat veräußert und an den ebenfalls privaten Betreiber Sana abgetreten werden. Dennoch dürfte Helios seitdem der größte Klinikbetreiber im Norden Deutschlands sein, wenn nicht gar bundesweit.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 26. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat Christiane Hinck-Kneip in die Kaufmännische Geschäftsführung des Standorts Gießen und Martin Menger als Geschäftsführer Zentrale Dienste berufen. Hinck-Kneip tritt die Nachfolge von Christian Höftberger an, der das Unternehmen zum Monatsende verlässt, aber weiter als Berater zur Verfügung steht. Höftberger war drei Jahre lang Kaufmännischer Geschäftsführer des Uniklinikums und seit 2005 für die private Betreiberin des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, tätig.

Christiane Hinck-Kneip ist Fachärztin für Kinderheilkunde und arbeitet seit 2011 im Stab der Vorsitzenden der Geschäftsführung des UKGM. Zuvor war sie unter anderem Dezernatsleiterin Strategisches Controlling am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Aufsichtsratsmitglied am UKSH sowie Stabsstellenleiterin Medizin- und Pflegecontrolling. Martin Menger ist Vorstand Nord/Ost der Rhön-Klinikum AG und wird voraussichtlich ab 1. April den zuletzt nicht besetzten Geschäftsführerposten Zentrale Dienste übernehmen. Der Rhön-Aufsichtsrat muss die Personalie noch bestätigen. Menger ist seit elf Jahren in leitender Stellung für Rhön tätig. Nach Angaben seines neuen Arbeitgebers verfügt er über 20 Jahre Klinikerfahrung und gilt auch in Arbeitnehmerkreisen als verlässlich, transparent und dialogbereit.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 26. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände dem Kartellrecht zu unterstellen. Dies wird im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Wettbewerbsrechts zurzeit in der Koalition diskutiert. Der GKV-Spitzenverband sieht dadurch jedoch den Versorgungsauftrag der Kassen gefährdet und hat die Bundesregierung aufgefordert, eine spezifische Wettbewerbsregelung für das GKV-System zu treffen, die sicherstellt, dass nationale Gestaltungskompetenz und Selbstverwaltung erhalten bleiben und den Versorgungsauftrag gewährleistet. Eine entsprechende Wettbewerbsordnung müsse im Sozialgesetzbuch verankert werden und der Zuständigkeit der Sozialgerichte unterliegen, ohne undifferenzierte Verweisungen in oder parallele Aufsichtskompetenzen unter dem Kartellrecht.

„Der Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Selbstzweck. Er soll die Effizienz und die Qualität der Leistungserbringung und Leistungsbeschaffung im Interesse der Versicherten und Beitragszahler stärken“, heißt es in einem heute veröffentlichten Positionspapier des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes. Die Umsetzung einer umfassenden Einführung der Kartellbestimmungen würde jedoch dazu führen, dass Beschlüsse und Entscheidungen der Kassen und ihrer Verbände grundsätzlich dem Kartellverbot unterlägen und drohe damit das Wettbewerbsrecht über das Patientenwohl zu stellen. Zudem fordere das Sozialgesetzbuch die Kassen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungsgleichmäßigkeit ausdrücklich zum gemeinsamen Handeln auf. „Insofern stehen die Strukturvorstellungen des Wettbewerbsrechts und des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung zueinander im Widerspruch.“

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 22. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände dem Kartellrecht zu unterstellen. Dies wird im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Wettbewerbsrechts zurzeit in der Koalition diskutiert. Der GKV-Spitzenverband sieht dadurch jedoch den Versorgungsauftrag der Kassen gefährdet und hat die Bundesregierung aufgefordert, eine spezifische Wettbewerbsregelung für das GKV-System zu treffen, die sicherstellt, dass nationale Gestaltungskompetenz und Selbstverwaltung erhalten bleiben und den Versorgungsauftrag gewährleistet. Eine entsprechende Wettbewerbsordnung müsse im Sozialgesetzbuch verankert werden und der Zuständigkeit der Sozialgerichte unterliegen, ohne undifferenzierte Verweisungen in oder parallele Aufsichtskompetenzen unter dem Kartellrecht.

„Der Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Selbstzweck. Er soll die Effizienz und die Qualität der Leistungserbringung und Leistungsbeschaffung im Interesse der Versicherten und Beitragszahler stärken“, heißt es in einem heute veröffentlichten Positionspapier des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes. Die Umsetzung einer umfassenden Einführung der Kartellbestimmungen würde jedoch dazu führen, dass Beschlüsse und Entscheidungen der Kassen und ihrer Verbände grundsätzlich dem Kartellverbot unterlägen und drohe damit das Wettbewerbsrecht über das Patientenwohl zu stellen. Zudem fordere das Sozialgesetzbuch die Kassen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungsgleichmäßigkeit ausdrücklich zum gemeinsamen Handeln auf. „Insofern stehen die Strukturvorstellungen des Wettbewerbsrechts und des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung zueinander im Widerspruch.“

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 14. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Milliardenüberschüsse erst einmal behalten und als Reserve für schlechtere Zeiten vorhalten sollen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage für das Magazin „Stern“ hervor. 53 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für diese Option aus. Immerhin 43 Prozent sähen es hingegen lieber, wenn das Geld an die Versicherten zurückfließe. In einer Untersuchung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ hatten am Wochenende lediglich 22 Prozent dafür plädiert, das Geld bei den Kassen zu belassen. 34 Prozent wollten es hingegen zur Abschaffung der Praxisgebühr genutzt sehen, 24 Prozent für die Verbesserung der Kassenleistungen. 20 Prozent hatten die Forderung von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn unterstützt, Kassen mit besonders hohen Überschüssen sollten Prämien an ihre Kunden ausschütten. Bereits eine Woche zuvor hatte der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen in einem Interview erklärt, eine Befragung unter Versicherten seiner Kasse habe ergeben, dass diese auf eine Ausschüttung verzichteten und ihnen langfristige Stabilität wichtiger sei.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 12. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen sich nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ auf Eckpunkte für eine Pflege-Zusatzversicherung geeinigt haben. Danach hat Schäuble nun doch sein Einverständnis zu direkten Zuschüssen neben den von ihm präferierten Steuererleichterungen gegeben. Dadurch könnte der häufig als „Pflege-Riester“ bezeichnete Zusatzschutz vor allem für Geringverdiener attraktiver werden, die von der Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit nicht sonderlich profitieren würden. Allerdings soll die freiwillige Absicherung gegen ein späteres Pflegerisiko anders als ihr Vorbild, die Riester-Rente, eine Risikoversicherung sein. Wer also im Alter nicht pflegebedürftig wird, könnte trotz jahrelangen Sparens leer ausgehen. Das will die Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren haben. Im Gegenzug für sein Einlenken soll Schäuble die Steuerzuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds kürzen dürfen.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 08. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2011 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern auf Basis der vorläufigen Finanzergebnisse der Kassen mit. Die besten Ergebnisse erzielten demnach die Allgemeinen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen mit 1,28 und 1,81 Milliarden Euro. Die Finanzreserven aller gesetzlicher Kassen summierten sich zum Jahresende auf rund zehn Milliarden Euro. Ausdrücklich forderte das Ministerium erneut Prämienausschüttungen für Versicherte von jenen Kassen, die besonders gute Jahresergebnisse verbuchen konnten und so über größere Reserven verfügten als zur Risikoabsicherung benötigt werden. „Diese Krankenkassen sind aufgefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiter zu geben sind.“ Sieben Kassen hätten sich zu Recht bereits für diesen Schritt entschieden.

Der Gesundheitsfonds schloss das Jahr mit einem Plus von 5,3 Milliarden Euro und einer Liquiditätsreserve von 9,5 Milliarden Euro ab. Davon seien zurzeit 3,1 Milliarden Euro durch die zwingend vorzuhaltende Mindestreserve und weitere zwei Milliarden Euro aus den Mitteln des Bundeszuschusses für den Sozialausgleich und die Finanzierung der Zusatzbeiträge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gebunden. Der darüber hinausgehende Betrag entspreche zwei bis drei Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sei ein „ökonomisch sinnvoller Puffer für ein nachhaltig finanziertes Krankenversicherungssystem“, gerade vor dem Hintergrund der momentanen Risiken auf den Finanzmärkten und Finanzproblemen einzelner Euro-Länder, hieß es in der Mitteilung des BMG.

Für 2012 geht das Ministerium von einer soliden Finanzgrundlage für die GKV aus. Die positive Entwicklung sei ein unverzichtbarer Flankenschutz, um sich möglichen Finanzrisiken in geeigneter Form stellen zu können. Ausgabendisziplin und Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit seien aber weiter angesagt, sowohl für Leistungserbringer als auch für Kostenträger.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 07. März 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Angesichts der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe sei dieser Schritt überfällig. „Das Geld muss den Patienten zugutekommen. Sie würden durch die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar entlastet“, sagte Verbandsvorstand Gerd Billen. Die Gebühr habe kaum positive Steuerungswirkung entfaltet.

Die schwarzgelbe Koalition will die Praxisgebühr nach eigenem Bekunden noch in dieser Legislaturperiode reformieren, hat sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Während die Gesundheitsexperten der FDP sich nach Medienberichten in der vergangenen Woche ebenfalls für eine ersatzlose Streichung der Gebühr aussprachen, lehnen Teile der Union dies ab. „Wir halten an der Praxisgebühr fest“, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der „Berliner Zeitung“. Langfristig seien die Krankenkassen trotz ihrer momentanen Überschüsse auf die Einnahmen aus der Gebühr angewiesen. Der Zeitung gegenüber hielt er aber eine Vereinfachung der Gebührenerhebung für möglich. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hingegen sprach sich heute für eine Abschaffung aus. „Die 2004 eingeführte Gebühr hat die gewünschte Steuerungsfunktion, was die Zahl der Arztbesuche angeht, nie erfüllt“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Nach wie vor gingen die Menschen in Deutschland wesentlich häufiger zum Arzt als etwa in Skandinavien. Zudem fließe höchstens die Hälfte der zehn Euro pro Quartal wieder in die Patientenversorgung, der Rest seien Verwaltungskosten.

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Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat am vergangenen Freitag den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jens Baas zum neuen Vorstandschef berufen. Er übernimmt das Amt zum 1. Juli von Norbert Klusen, der nach 16 Jahren an der Spitze der gesetzlichen Kasse in den Ruhestand geht. Baas Stellvertreter wird der Chef des Ersatzkassenverbandes vdek Thomas Ballast.

Baas gehört dem TK-Vorstand seit Januar 2011 an und ist für die Unternehmensbereiche ambulante und stationäre Versorgung, die Landesvertretungen sowie Controlling und Organisation verantwortlich. Zuvor war der Arzt und Chirurg seit 1999 für die Unternehmensberatung Boston Consulting Group tätig.

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Gerade ist die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur modellhaften Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegende in Kraft getreten. Während Pflegeverbände eine Chance zur Versorgungsoptimierung und zur Legitimierung längst gelebter Realität sehen, beharrt die Ärzteschaft auf ihrem Verordnungs- und Behandlungsmonopol und argumentiert mit dem Facharztstandard.

Die Chancen und Risiken der neuen Richtlinie diskutieren wir auch auf unserem 11. Nationalen DRG-Forum plus in Berlin. Unsere Experten sind der Pflegedirektor des Klinikums der Universität München Peter Jacobs, der Ärztliche Direktor des Klinikums Saarbrücken Christian Braun, der Herausgeber der “Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen” Volker Großkopf und der Chefredakteur Deutschlands größter Fachzeitschrift für die Krankenpflege “Die Schwester Der Pfleger” Markus Boucsein.

Werfen Sie einen Blick auf unser Programm und sichern Sie sich ihren Platz auf dem 11. Nationalen DRG-Forum plus.

Wir sehen uns in Berlin!

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