Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Kassenvorständen drohen künftig Bußgelder

Dienstag, 24. Mai 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 24. Mai 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Krankenkassen drohen künftig spürbare Geldstrafen, wenn sie Versicherten von Pleitekassen den Beitritt verweigern. „Wir wollen, dass die freie Kassenwahl der Versicherten weiterhin gewährleistet ist und dass Versicherte nicht zu Bittstellern verkommen”, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem Bußgelder für die Vorstände der betroffenen Kassen an.

Über die Höhe der Geldstrafen müsse noch beraten werden, sie sollten aber spürbar sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung”. In besonders schweren Fällen solle die Versicherungsaufsicht das Recht erhalten, Amtsenthebungsverfahren gegen Vorstände einzuleiten, schreibt das „Handelsblatt”. Den Versicherten selbst solle für den Fall, dass ihre Krankenkasse insolvent geht, unbürokratisch geholfen werden. So sollen sie künftig ein Formular für den Kassenwechsel erhalten, in dem lediglich die Wunschkasse angekreuzt werden muss. Um den Wechsel selbst hat sich die bisherige Kasse zu kümmern. Wie ein mögliches Fehlverhalten nachgewiesen werden soll, ist allerdings noch unklar.

Die Änderungen sollen mit dem Versorgungsgesetzt beschlossen werden, dass nach bisherigen Planungen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. In den vergangenen Tagen hatten Krankenkassen versucht, vor allem alte und kranke Mitglieder der City BKK abzuwimmeln. Gesetzlich sind sie aber zur Aufnahme verpflichtet. Bislang fehlten jedoch wirksame Sanktionen, um dieser Anspruch durchzusetzen.

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P.E.G. aktuell - Bahr: Kassen sind ausreichend und solide finanziert

Montag, 23. Mai 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 24. Mai 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet nicht damit, dass nach der City BKK noch weitere Kassen insolvent gehen. Die Bundesregierung habe für eine stabile und nachhaltige Finanzierung gesorgt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Samstag. Es gehöre zum Wettbewerb, dass eine Kasse, die ihre wirtschaftlichen Probleme nicht löse, schließen müsse. Zwar werde es weitere Fusionen geben, das sei aber kein Beleg für die Unterfinanzierung des Systems. Der Beitragssatz, den Bahr als Wettbewerbsinstrument fortentwickeln will, sei auf die Höhe von vor der Wirtschaftskrise zurückgeführt und damit das geerbte Milliardendefizit beseitigt worden.

Kritik übte der Minister an den Äußerungen der Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung Doris Pfeiffer, die vor Zusatzbeiträgen von bis zu 70 Euro gewarnt hatte. Bahr sprach von „Irreführung“. Ein Anstieg in dieser Höhe sei fern jeder Realität. Für 2012 erwartet Bahr einen durchschnittlichen Beitrag allenfalls im niedrigen einstelligen Euro Bereich.

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P.E.G. aktuell - Pfeiffer und Wasem rechnen mit weiteren Zusatzbeiträgen

Montag, 16. Mai 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 16. Mai 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass sich die gesetzlich Versicherten auf Zusatzbeiträge von 50 bis 70 Euro in den kommenden Jahren einstellen müssen. Das sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer heute im „Deutschlandradio Kultur”. Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. Zurzeit mieden die meisten Kassen die zusätzlichen Prämien noch, weil dadurch eine Abwanderungsbewegung ausgelöst werde.
Bereits am Freitag hatte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt, er rechne damit, dass die Finanzprobleme vieler Kassen zunehmen werden. Ohne Beitragssatzerhöhung im kommenden Jahr oder höhere Zuschüsse vom Bund müssten Mehrausgaben über Zusatzbeiträge abgedeckt werden. Wasem prognostizierte, dass sich die Konzentration von Krankenkassen fortsetzen wird.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die BKK für Heilberufe dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine mögliche Insolvenzgefahr im laufenden Geschäftsjahr angezeigt hat, am vergangenen Freitag beschloss der Verwaltungsrat der Vereinigten IKK rückwirkend ab April einen Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, falls kein Fusionspartner gefunden werde.

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P.E.G. aktuell - DKG begrüsst Bahrs Ernennung zum neuen Gesundheitsminister

Donnerstag, 12. Mai 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 12. Mai 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP) ist seit heute Vormittag neuer Bundesgesundheitsminister. Zusammen mit seinem Vorgänger Philipp Rösler (beide FDP), der das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernommen hat, nahm Bahr seine Ernennungsurkunde entgegen. Bundespräsident Christian Wulff überreichte sie mit den Worten: „Sie können sich niemals herausreden, sie hätten es nicht gewusst, was Sie erwartet.”Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte Bahrs Ernennung. Deutschlands Kliniken sähen in ihm einen engagierten Minister und gesundheitspolitischen Experten, der die konstruktive Zusammenarbeit schätzte und die Leistungen aber auch die Sorgen und Nöte der Krankenhäuser kenne, hieß es in einer Mitteilung der DKG.

 

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Krankenhäuser müssen 55 Mio. Euro an die AOK zurückzahlen

Donnerstag, 28. April 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 28. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

 Im Jahr 2009 waren von 100.000 geprüften Krankenhausrechnungen über 40 Prozent fehlerhaft, so das Ergebnis einer Auswertung der AOK Baden-Württemberg. Deshalb müssen die Krankenhäuser 55 Millionen Euro an die AOK zurückzahlen, sagte Dr. Rolf Hoberg, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg gestern in Stuttgart. Dies entspreche fast zwei Prozent der jährlichen Ausgaben der Kasse für stationäre Leistungen. Die Summe zeige, dass Prüfungen notwendig sind und eigentlich noch häufiger durchgeführt werden sollten, so Hoberg, der kritisierte, dass eine gesetzlich festgelegte Strafgebühr für Krankenkassen dies unnötig erschwere. Führe eine Prüfung einer auffälligen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages, so müsse die Kasse eine Aufwandspauschale von 300 Euro an das Krankenhaus zahlen. Dies sei „völlig unrealistisch und überzogen”, so der AOK-Vorstand. Er forderte zudem, dass auch Krankenhäuser für falsche Abrechnungen eine zusätzliche Strafzahlung leisten müssten. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte heute in Berlin „die seit Monaten anhaltende Kampagne der Krankenkassen zu angeblichen Falschabrechnungen in den Kliniken als unverschämte Diskreditierung”. Tatsache sei, dass bei mehr als 17 Millionen Behandlungen mit einem Erlösvolumen von 55 Milliarden Euro 96 Prozent der Klinikabrechnungen unbeanstandet blieben. Bei den beanstandeten Rechnungen handelt es sich in der Regel um medizinische Streitfälle. Das effektive Rechnungskürzungsvolumen belaufe sich auf lediglich 237 Millionen Euro. Davon werde der überwiegende Anteil von Kliniken akzeptiert, um langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

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Interview mit Jens Spahn im Online-Radio

Dienstag, 26. April 2011

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, war zu Gast beim Onlinemagazin “Highlights” und gab in einem Gespräch umfassend Auskunft zum Stand des Versorgungsgesetzes.

Der LetV-Verlag stellt Ihnen dieses Interview unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung:

Zum Online-Interview

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P.E.G. aktuell - Neuer Streit um Röslers Versorgungsgesetz

Montag, 11. April 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Bremen hat Widerstand gegen das Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) angekündigt. Sollte das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeitet werden, „zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte“, kündigte der Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) gegenüber der „Tageszeitung“ (taz) an. Die Eckpunkte seien eine „komplette Provokation der Länder“.


In der Endfassung des am Freitag veröffentlichten Konzepts fehlen wesentliche Zugeständnisse an die Länder, die Rösler zuvor erteilt, dann aber auf Druck seiner eigenen Koalitionsfraktionen hin wieder herausgestrichen hatte. Für die Länder stelle sich jetzt die Frage, ob Rösler überhaupt verhandlungsfähig sei und ob es sich lohne, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchsetzen könne.

Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), bezeichnete den Gesetzentwurf in der Zeitung als „so nicht akzeptabel“. Die Länder hätten 80 Prozent ihrer Wünsche erfüllt bekommen, sagte hingegen der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. Damit könnten sie zufrieden sein. Die Landesgesundheitsminister hatten sich am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Bund und Koalitionsfraktionen nach mehrstündigen, zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt (bibliomed.de berichtete). Laut Schulte-Sasse fehlen in dem am Freitag vorgestellten Papier nun aber drei fest verabredete und für die Länder entscheidende Punkte. Die Ländern fordern ein Antragsrecht bei der Bedarfsplanung im Gemeinsamen Bundesausschuss, die Möglichkeit, länderübergreifende Verträge gegenüber dem Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden zu dürfen sowie die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die verschiedenen Krankenkassenarten.

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P.E.G. aktuell - Universitätsklinika fordern einheitliche Hygienestandards

Montag, 11. April 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) fordert Änderungen am geplanten Gesetzentwurf zum Hygieneschutz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, Mindeststandards beim Infektionsschutz zu schaffen“, erklärte VUD-Vorstandsmitglied Andreas Tecklenburg von der Medizinischen Hochschule Hannover am Freitag in Berlin. Der Verband plädiere aber für eine einheitliche Regelung, Umsetzung und Überwachung. Außerdem forderte Tecklenburg eine ausreichende Finanzierung. Wirksamer und wissenschaftlich untermauerter Infektionsschutz sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Durch ihre Infektions- und Versorgungsforschung leisteten die Uniklinika einen wichtigen Beitrag zur Erstellung der Hygienestandards. Vor allem die Forschung, die Hygienemaßnahmen auf ihre Wirksamkeit in der Praxis untersucht, müsse stärker gefördert und deshalb gesetzlich verankert werden. Die bestehende Kommission des Robert Koch-Instituts „Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ (KRINKO) soll nach den Vorstellungen des VUD in ihren Kompetenzen gestärkt werden, auf die Einrichtung einer eigenständigen Kommission „Anti-infektive Resistenzlage und Therapie“ (ART) hingegen verzichtet werden, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Neben einer Aufstockung des Personals aufgrund neuer Vorschriften, sollen Experten aus dem Krankenhausmanagement in die KRINKO aufgenommen werden, um die Empfehlungen stärker an der Praxis in der Klinik zu orientieren.

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P.E.G. aktuell - Asklepios schließt Geschäftsjahr 2010 mit deutlichem Wachstum ab

Montag, 11. April 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der private Klinikbetreiber Asklepios hat sein operatives Ergebnis im Geschäftsjahr 2010 um nahezu 16 Prozent gesteigert. Auch Umsatz und Fallzahlen legten deutlich zu. Vorstandschef Tobias Kaltenbach sah in der positiven Entwicklung die Fortsetzung des Erfolgsjahres 2009. „Mit attraktiven und qualitativ hochwertigen neuen medizinischen Angeboten sowie modernen stationären Versorgungsabläufen sind wir in der Lage gewesen, erneut ein substanzielles Wachstum zu generieren“, sagte Kaltenbach heute in Hamburg.


Um 6,6 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro kletterte der Umsatz der Asklepios Kliniken nach 2,16 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Fallzahlen stiegen um 6,5 Prozent an. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) nahm um 15,9 Prozent auf 229 Millionen Euro zu und lag damit deutlich über der Vorjahresmarke von 199 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote betrug zum Ende des Geschäftsjahres 2010 bei 30,4 Prozent. Für weiteres Wachstum sieht sich der Konzern angesichts von zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln in Höhe von 263 Millionen Euro und ungenutzten Kreditlinien von mehr als 470 Millionen Euro bestens aufgestellt.

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P.E.G. aktuell - Irmgard Stippler übernimmt Geschäftsführung des UK Gießen und Marburg

Dienstag, 05. April 2011

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 05. April 2011 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat in seiner heutigen Sitzung die 46-jährige Diplom-Volkswirtin und im Vorstand des privaten Betreibers Rhön-Klinikum AG für Materialwirtschaft und IT verantwortliche Irmgard Stippler zur neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt. Zugleich übernimmt Stippler im Rhön-Vorstand die operative Verantwortung für das UKGM, teilte das Unternehmen heute in Bad Neustadt an der Saale mit. Stipplers Vorgänger in der Geschäftsführung des UKGM Joseph Rohrer bleibe als Berater für das Universitätsklinikum tätig, um die Kontinuität in der Klinikleitung sicherzustellen.


„Ich freue mich darauf, in guter Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und im konstruktiven Dialog mit den medizinischen Fakultäten die Universitätsmedizin in Mittelhessen weiter nach vorn zu bringen“, sagte Stippler heute nach ihrer Ernennung. Ihr Anliegen sei es, Perspektiven für eine gute medizinische Versorgung in Mittelhessen zu schaffen und zugleich medizinische Innovationen zu stärken.

Stippler arbeitet seit 2007 in leitenden Funktionen der Rhön-Klinikum AG und ist seit Anfang 2009 Vorstandsmitglied. Zuvor war sie als wissenschaftliche Assistentin der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie in verschiedenen Fach- und Führungspositionen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Deutschen Telekom tätig.

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