P.E.G. Aktuell

Der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) hat das geplante Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung als insgesamt zu einseitig kritisiert. Der aktuelle Entwurf enthalte zwar einige positive Elemente, „aber keine Regelung, die den Ärztemangel aktuell und perspektivisch verhindert“, sagte VKD-Präsident Heinz Kölking anlässlich einer Präsidiumssitzung des Verbandes. Ginge es tatsächlich um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, müsste auch der Krankenhausbereich entsprechend berücksichtigt werden, da sich der Ärztemangel aufgrund der Aus- und Weiterbildungsverfahren zeitlich zunächst in den Kliniken und erst danach in der ambulanten ärztlichen Versorgung bemerkbar mache.

Insbesondere kleinere Krankenhäuser, die in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Versorgung sicherzustellen hätten, seien seit längerem betroffen. Gerade diese Häuser hätten jedoch wenig Gestaltungsfreiräume, kaum die Möglichkeit, zusätzliche Erlöse über Mengensteigerungen oder Spezialisierungen zu erreichen und könnten ihr Patientenklientel nicht steuern, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. „Auch können sie die zunehmend höheren Gehaltsforderungen der Ärzte nicht mehr bezahlen“, so Kölking. Er forderte erneut finanzielle Entlastungen für die Kliniken und die Streichung der mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingeführten Minderung der Veränderungsrate für 2012 von 0,5 Prozentpunkten, die den Häusern weitere 600 Millionen Euro entzöge.

Die ständige Ressourcenknappheit in den Kliniken ist für Kölking auch ein Grund, warum immer mehr Ärzte und Pflegende die Lust an ihren Berufen verlören und immer mehr junge Menschen von der Arbeit im Krankenhaus abgeschreckt würden. Gerade dies jedoch sei „eine Perspektive, die wir uns angesichts der demografischen Veränderungen in den nächsten Jahren überhaupt nicht leisten können“. Ohne Verbesserungen der Krankenhausfinanzierung sind die geplanten Maßnahmen gegen den Ärztemangel aus Sicht des VKD „reine Makulatur“.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Krankenkassenverbände. Hauptverantwortlich für die gute Finanzentwicklung ist demnach das jüngste Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung. Durch die Preisabschläge der Hersteller von 16 Prozent seien die Ausgaben für Medikamente stark gesunken. So ergebe sich trotz weiter steigender Kosten für ambulante und stationäre Patientenversorgung eine gute Ausgangsposition. Ausgaben von 89,3 Milliarden Euro standen im ersten Halbjahr 2011 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Kassen von 91,7 Milliarden Euro gegenüber.

2010 hatte der Halbjahreswert bei 112 Millionen Euro gelegen, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Jahr aber mit einem Defizit von 445 Millionen Euro abgeschlossen. Für das laufende Jahr rechnen Fachleute laut der Zeitung trotz traditionell in der zweiten Jahreshälfte steigenden Gesundheitsausgaben mit einem Finanzpolster nach der Endabrechnung.

Der Chef der Konzerngeschäftsführung des privaten Klinikbetreibers Asklepios Tobias Kaltenbach tritt zum 1. September von seinem Posten zurück. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, erfolgt die Trennung einvernehmlich. Kaltenbach war 16 Jahre lang für Asklepios tätig und saß der Geschäftsführung seit 2009 vor. Künftig werde er dem Unternehmen beratend zur Seite stehen. Alleingesellschafter Bernard große Broermann dankte Kaltenbach für seine Leistungen. Er habe das Unternehmen in vielen wichtigen Punkten vorangebracht.

Kaltenbachs Nachfolger, der im Februar 2012 das Ruder übernehmen soll, steht bereits fest, wird aufgrund einer Vertraulichkeitserklärung aber erst in der zweiten Septemberhälfte bekannt gegeben. Bis dahin übernimmt Finanzvorstand Stephan Leonhard die Aufgaben des Konzerngeschäftsführers kommissarisch.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ist mit seiner Klage gegen die Privatkliniken des Helios Konzerns auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Richter bestätigten das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das damit rechtskräftig ist. Die privaten Krankenversicherer hatten der Helios Privatkliniken GmbH, einer Tochterfirma des Klinikkonzerns Helios, in mehreren Klagen vorgeworfen, keine eigenständigen Privatkrankenhäuser zu betreiben, sondern „ein juristisches Konstrukt zur Abzocke von Privatpatienten“ entworfen zu haben. Diese Ansicht teilten die Richter offenbar nicht.

Helios sah in den Klagen einen Versuch, den Privatkliniken des Unternehmens, die sich selbst finanzierten und bessere Standards in Service und Komfort böten, die Abrechnung höherer Entgelte für dieses Angebot zu untersagen. „Die Entscheidung des BGH bringt den privaten Krankenversicherungen Klarheit und bestätigt insbesondere diejenigen, mit denen wir seit Jahren einen Kooperationsvertrag haben“, sagte der Geschäftsführer der Helios-Tochter Silvio Rahr. „Im Sinne unserer Patienten, den Versicherten, können wir nun den Blick gemeinsam nach vorne richten und unseren Patienten weiterhin eine hochwertige und individuelle Versorgung bieten.“

In den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr sowohl die Zahl der Beschäftigten als auch der behandelten Patienten erhöht. Wie das Statistische Landesamt vergangene Woche mitteilte, arbeiteten 2010 nahezu 34.000 hauptamtliche Ärzte in den Kliniken, 3,5 Prozent mehr als 2009 und rund ein Fünftel mehr als noch im Jahr 2000. Im Pflegedienst sei nach konstanten Rückgängen in den Vorjahren erstmals ein Plus von knapp einem Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig wurden insgesamt 4,2 Millionen Patienten vollstationär behandelt, 1,2 Prozent mehr als 2009 und 9,3 Prozent mehr als im Jahr 2000. Rückläufig war lediglich die Zahl der Krankenhäuser, die überwiegend durch Fusionen bedingt auf 404 sank.

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Über die Höhe der Geldstrafen müsse noch beraten werden, sie sollten aber spürbar sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung”. In besonders schweren Fällen solle die Versicherungsaufsicht das Recht erhalten, Amtsenthebungsverfahren gegen Vorstände einzuleiten, schreibt das „Handelsblatt”. Den Versicherten selbst solle für den Fall, dass ihre Krankenkasse insolvent geht, unbürokratisch geholfen werden. So sollen sie künftig ein Formular für den Kassenwechsel erhalten, in dem lediglich die Wunschkasse angekreuzt werden muss. Um den Wechsel selbst hat sich die bisherige Kasse zu kümmern. Wie ein mögliches Fehlverhalten nachgewiesen werden soll, ist allerdings noch unklar.

Die Änderungen sollen mit dem Versorgungsgesetzt beschlossen werden, dass nach bisherigen Planungen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. In den vergangenen Tagen hatten Krankenkassen versucht, vor allem alte und kranke Mitglieder der City BKK abzuwimmeln. Gesetzlich sind sie aber zur Aufnahme verpflichtet. Bislang fehlten jedoch wirksame Sanktionen, um dieser Anspruch durchzusetzen.