P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 27. Januar 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Der Vorstandsvorsitzende der Debeka, Uwe Laue, hat das Geschäftsmodell der privaten  Krankenversicherung (PKV) verteidigt. Stark steigende Beiträge bei einzelnen privaten Krankenversicherungen seien kein Problem der ganzen Branche, sagte er gegenüber der dpa. Seiner Meinung nach funktioniere das Geschäftsmodell der PKV sogar besser als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Bei einigen privaten Krankenversicherungen, die mit Billigtarifen gearbeitet hätten, war der Wunsch nach Wachstum einfach zu groß, meint Laue. Wenn Beiträge aber sehr niedrig seien, komme es zu hohen prozentualen Steigerungen. „Dafür dürfen aber nicht alle privaten Krankenversicherungen in Sippenhaft genommen werden. Der Großteil der Anbieter arbeitet sehr seriös und vor allem nachhaltig.“

Ein Problem für die PKV seien zahlreiche Kunden – Laue beziffert sie auf bundesweit 150 000 –, die ihre Beiträge nicht zahlen. Die entsprechenden Verträge dürften seit dem Jahr 2009 aber nicht mehr gekündigt werden. „Die Beitragsschuld liegt mittlerweile bei 550 Millionen Euro“, so der Debeka-Manager. Trotzdem müsse für diese Kunden bei Bedarf eine Notfallversorgung von der Versicherung bezahlt werden.

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Wie im Newsletter der Bibliomed GmbH vom 17. Januar 2012 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben gestern wie angekündigt den Referentenentwurf für das geplante Patientenrechtegesetz vorgelegt. Es soll die Rechte von Patienten erstmals in einem einheitlichen Gesetz bündeln und stärken, das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient ausgleichen und Klarheit und Verlässlichkeit bringen. Während die Opposition Kritik übte, begrüßte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) den Entwurf. Er stärke die Patienten und gebe dem gegenseitigen Vertrauen von Patienten, Krankenkassen und Ärzten ein neues und zeitgemäßes Fundament.

Konkret regelt das im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Gesetz, dass Patienten künftig verständlich und umfassend über alles von Behandlungsschritten über Diagnosen bis zu Kosten und Erstattungsfähigkeit informiert werden müssen. Weiter sollen anders als bisher persönliche Gespräche vor Eingriffen Pflicht sein, die schriftliche Aufklärung nicht mehr genügen. Auch vollständige und sorgfältig geführte Patientenakten und das Recht auf Akteneinsicht sind vorgesehen. Mehr Transparenz soll es für Haftungsfälle geben, Beweiserleichterungen für bestimmte Fallgruppen wie etwa grobe Behandlungsfehler oder das sogenannte voll beherrschbare Risiko, das heißt wenn ein allgemeines Risiko eintritt, dass der Behandelnde voll beherrscht.

Schließlich haben Versicherte künftig einen Anspruch, genehmigungspflichtige Leistungen ohne vorherige Erlaubnis in Anspruch nehmen zu können und erstattet zu bekommen, wenn die Krankenkasse sich mit der Entscheidung zuvor mehr als drei Wochen Zeit gelassen hat. Zudem müssen die Kassen ihren Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen helfen, auch mit Unterstützungsleistungen wie medizinischen Gutachten. Kliniken und Ärzten wiederum müssen ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einrichten und eine Fehlervermeidungskultur etablieren.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte enttäuscht auf den Entwurf. „Wir haben uns mehr erhofft. Es gießt lediglich bestehendes Richterrecht in Gesetzesform“, kritisiert Vorstandschef Gert Billen heute. Dennoch begrüßte er, dass nach mehr als 20 Jahren Diskussion die Patientenrechte erstmals gesetzlich fixiert werden sollten. Erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe es aber vor allem bei Behandlungsfehlern. Die Beweislastumkehr bei groben Fehlern sei bereits Standard in der Rechtsprechung, dafür fehlten die verbindliche Einbeziehung von Patientenvertretern in außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren und verbindliche Standards zur Sicherstellung der Qualität und Unabhängigkeit medizinischer Gutachten. Ausdrücklich lobte der Verband hingegen, die Konkretisierung der ärztlichen Aufklärungsplichten vor einer Behandlung, die Einführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements und Fehlerberichtssystems, was zur Steigerung der Patientensicherheit in Krankenhäusern führen könne, und dass der Behandlungsvertrag endlich seinen gebührenden Platz im Bürgerlichen Gesetzbuch erhalten solle. Unverändert schlecht blieb hingegen die Vertretung von Patienteninteressen innerhalb der Entscheidungs- und Schlichtungsgremien der Krankenkassen wie auch der gemeinsamen Selbstverwaltung.

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