P.E.G. aktuell - Finanzministerium: Gesundheitsreform belastet Bundeshaushalt
Montag, 06. September 2010Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 6. September 2010 gelesen, hier folgende Meldung:
Das Finanzministerium geht einem internen Schreiben zufolge davon aus, dass die von Minister Rösler geplante Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Bundeshaushalt deutlich belastet. Das berichtet der „Spiegel” in seiner heutigen Ausgabe. Demnach koste die geplante Beitragssatzerhöhung rund 420 Millionen Euro. Darin seien etwa Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger eingerechnet, aber auch höhere Personalkosten. Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, komme es zu Steuermindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro. Die Rentenversicherung werde mit 580 Millionen Euro belastet. „Ganz erhebliche Risiken” ergäben sich zudem durch den geplanten Sozialausgleich, „der mit steigenden Zusatzbeiträgen mittel- bis langfristig erheblich wachsen dürfte”.
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