P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 16. August 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich vor den heute beginnenden Gesprächen zu dem von ihm vorgelegten Reformentwurf optimistisch geäußert. Wie er dem „Deutschlandfunk“ sagte, rechnet er mit einer breiten Zustimmung aus den Koalitionsfraktionen. Es gehe um die technische und juristische Umsetzung von politisch vereinbarten Dingen. „Inhaltlich-politisch gibt es da keinen Dissens“, so der Minister. Entsprechend erwartet er keine neuen Störfeuer aus der CSU. „Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen. Dafür haben wir Vorschläge gemacht und dafür dienen ja auch genau solche Abgleichungsgespräche, um genau das technisch umzusetzen, was wir eben wie gesagt gemeinsam politisch vereinbart haben.“In ihren Gesprächen beraten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition den von Rösler vorgelegten Entwurf zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Dieser sieht unter anderem die Erhöhung des allgemeinen Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent und die Festschreibung der nach oben offenen Zusatzbeiträge. Der Sozialausgleich soll bei einem Zusatzbeitrag greifen, der das individuelle Arbeits- oder Renteneinkommen um zwei Prozent übersteigt. Gegen Zahlungswillige sollen Sanktionen verhängt werden können. Zudem sind Einsparungen bei Krankenhäusern, Ärzten und auch den Krankenkassen vorgesehen. Durch das Einfrieren ihrer Verwaltungskosten auf dem Stand dieses Jahres will der Bund 2011 und 2012 je 300 Millionen Euro sparen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.