P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 12. August 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen „Diskussionsentwurf“ zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), der das Papier offenbar vorliegt. Neben den bereits bekannten Einsparungen in Milliardenhöhe bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaherstellern seien darin vor allem Detailregelungen zu Zusatzbeitrag und Sozialausgleich enthalten. So solle im Herbst jedes Jahres die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für das Folgejahr geschätzt werden. Übersteige dieser zwei Prozent des jeweiligen Arbeitnehmer- oder Rentnereinkommens, werde die Differenz an das Mitglied ausgezahlt. Für die 2,9 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I, II oder Sozialhilfe sollten die Träger den Zusatzbeitrag übernehmen. Auch Sanktionsinstrumente sieht der Entwurf laut FAZ vor: Für den Fall, dass Mitglieder sich weigern, die Zusatzbeiträge zu zahlen, sollen die Arbeitgeber zwei Punkte auf den Beitragssatz aufschlagen und abführen, der Sozialausgleich werde für diesen Betrag ausgesetzt.Wie die Zeitung berichtet, soll das Kabinett sich im September mit dem Entwurf befassen, ehe er im Herbst in den Bundestag eingebracht wird.