P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 17. August 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat den Diskussionsentwurf zur Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert. Hauptgeschäftsführer Georg Baum appellierte heute in Berlin erneut an die Regierung, die Krankenhäuser als anerkanntermaßen am höchsten belasteten und am meisten durchrationalisierten Bereich nicht zu weiteren Sonderopfern zu verpflichten, die nicht zu bewältigen seien. Baum forderte, die deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage zum Anlass zu nehmen, Kostendämpfungsmaßnahmen auf 2011 zu begrenzen.„Was die Koalition den Krankenhäusern abverlangt, ist hart und ohne positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre“, sagte Baum. Zwar sei ausdrücklich zu begrüßen, dass die Beitragsfinanzierung der GKV auf eine breitere Grundlage gestellt werde. Den Kliniken 2011 und 2012 mehr als eine Milliarde Euro zu entziehen sei aber mehr als eine bloße Zuwachsbegrenzung.

Durch die Halbierung der mit 0,5 Prozent ohnehin viel zu niedrigen Preiszuwachsrate stünden den Kliniken im nächsten Jahr nur noch 150 Millionen Euro zur Verfügung um die „unabweisbaren Kosten“ von 1,5 Milliarden Euro zu decken. Die zehnfache Unterdeckung erhöhe den ohnehin bestehenden Rationalisierungsdruck, der durch die erneute Halbierung in 2012 weiter verschärft werde. Hinzu kämen die per Gesetz verfügten direkten Vergütungskürzungen in Höhe von 30 Prozent für Leistungen, die über die mit den Krankenkassen vereinbarten Mengen hinausgingen. „Mit dieser harten Preisbudgetierung werden die Kliniken von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt“, kritisierte Baum. Die Spielräume für Tariflohnsteigerungen würden für die nächsten zwei Jahre auf nahe Null begrenzt, die Möglichkeiten zur Lösung der Personalprobleme stark beeinträchtigt.