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Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 16. August 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich vor den heute beginnenden Gesprächen zu dem von ihm vorgelegten Reformentwurf optimistisch geäußert. Wie er dem „Deutschlandfunk“ sagte, rechnet er mit einer breiten Zustimmung aus den Koalitionsfraktionen. Es gehe um die technische und juristische Umsetzung von politisch vereinbarten Dingen. „Inhaltlich-politisch gibt es da keinen Dissens“, so der Minister. Entsprechend erwartet er keine neuen Störfeuer aus der CSU. „Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen. Dafür haben wir Vorschläge gemacht und dafür dienen ja auch genau solche Abgleichungsgespräche, um genau das technisch umzusetzen, was wir eben wie gesagt gemeinsam politisch vereinbart haben.“In ihren Gesprächen beraten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition den von Rösler vorgelegten Entwurf zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Dieser sieht unter anderem die Erhöhung des allgemeinen Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent und die Festschreibung der nach oben offenen Zusatzbeiträge. Der Sozialausgleich soll bei einem Zusatzbeitrag greifen, der das individuelle Arbeits- oder Renteneinkommen um zwei Prozent übersteigt. Gegen Zahlungswillige sollen Sanktionen verhängt werden können. Zudem sind Einsparungen bei Krankenhäusern, Ärzten und auch den Krankenkassen vorgesehen. Durch das Einfrieren ihrer Verwaltungskosten auf dem Stand dieses Jahres will der Bund 2011 und 2012 je 300 Millionen Euro sparen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Herr Singhammer konnte sich während der Begrüßung durch Anton J. Schmidt, Vorstandsvorsitzender der P.E.G. eG München, über eine herzliche Gratulation freuen. Er hatte am Vormittag aus den Händen von Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer, den Bayerischen Verdienstorden erhalten.

Anton J. Schmidt eröffnete die Diskussionsveranstaltung mit einem kurzen Statement zur Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, der hohen Qualität, aber auch den vorhandenen Herausforderungen. Vor allem die drei Megatrends, medizinisch-technischer Fortschritt, die Alterung unserer Bevölkerung und auch die steigende Erwartungshaltung der Bevölkerung erfordern einen Umbau unseres Systems. Die Komplexität innerhalb der Gesundheitswirtschaft lässt die Erfüllung der Sehnsucht nach der „alle Probleme lösenden” Reform kaum möglich erscheinen. So ist die jetzige Reform auch eher als „Notoperation” einzuschätzen, die die drohenden Defizite im Jahr 2011 und im Jahr 2012 begrenzen soll.

Von Anton J. Schmidt wurde das Wort dann an Herrn Johannes Singhammer mit folgender Frage übergeben:

„Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, die Lohnnebenkosten steigen, die Steuerzahler müssen ebenfalls mehr an den notleidenden Gesundheitsbereich zahlen, Sozialverbände, Ärzte, Krankenhäuser alle klagen, wie zufrieden sind Sie mit der Reform?”

Herr Singhammer führte aus, dass zunächst verhindert werden muss, dass das hochgerechnete Defizit von 11 Mrd. € für das Jahr 2011 einzelne Kassen in die Insolvenz treiben würde und dann die Gefahr einer Kaskade von Krankenkasseninsolvenzen wachsen könnte.

Es gilt die Ausgabenseite zu begrenzen und die Einnahmeseite zu verbreitern.

Ausgaben:        Pharmaindustrie, Preismoratorium und Rabatte

Krankenhäuser und Ärzte, Zuwächse begrenzen

Krankenkassen Verwaltungskosten

Gesamt ca. 3,5 Mrd. € Einsparung im Jahr 2011 (2012 4 Mrd. €)

Einnahmen:       Beitragssätze um 0,6% (paritätisch verteilt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erhöht,         Zusatzbeiträge durch KK’s möglich bis 2% des Einkommens, aber eher nicht erwartet.

Gesamt ca. 6 Mrd. Mehreinnahmen

Vorgenannte Initiativen, ergänzt um einen zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von 2 Mrd. €, sollen das prognostizierte Defizit ausgleichen.

Ferner werden drei Wege gesehen, um Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung zu erzielen:

1.     Prävention: als Beispiel kann die Wirkung in der Zahnmedizin genannt werden.

2.     Mehr Eigenverantwortung: der mündige Patient erhält eine Rechnung (Kostenerstattungsprinzip), mehr Transparenz und Wettbewerb für Krankenkassen, mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Patienten.

3.     Fokussierung auf medizinischen Fortschritt, d.h. Investitionen in Diagnostik und Therapie forcieren und damit langfristig Behandlungskosten verringern.

Generell ist es wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen, Gesundheitsversorgung wird teurer, mehr Eigenverantwortung zwingend notwendig.

Für ein Prämienmodell, das alle Einkommensarten beinhaltet, gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Die anschließende, mehr als einstündige Diskussion der Teilnehmer mit Herrn Singhammer offenbarte die verschiedenen Blickwinkel der Akteure innerhalb der Gesundheitswirtschaft und zeigte einmal mehr, dass sich die Sehnsucht nach einem großen Reformwurf in der Gesundheitspolitik wohl kaum realisieren lassen wird. Es ist viel mehr weiter notwendig, innerhalb der Gesundheitswirtschaft und auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext im offenen und fairen Dialog nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen.

Die P.E.G. eG wird weiterhin versuchen, diesem Dialog eine Plattform für Interessierte anzubieten.