P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 06. Juli 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen damit, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen auch in der Zukunft weiter steigen werden und fordern mehr Beitragssouveränität und drastischere Einsparungen für Leistungserbringer und Pharmaindustrie. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, beharrte gegenüber der „Ärzte Zeitung“ auf eine „kleine Minusrunde“ für die Ärzte und eine „echte Nullrunde“ für die Krankenhäuser. Auch das von der Regierung verabschiedete Sparpaket für den Arzneimittelmarkt, das rund zwei Milliarden Euro einbringen soll, geht ihm nicht weit genug. Er kritisierte indirekt, dass die schwarz-gelbe Koalition sich zurzeit nur mit Beitragssätzen und Zusatzbeiträgen, also der Einnahmenseite, beschäftigt. „Unsere Sorge ist, dass das Thema Einsparungen am Ende womöglich zu kurz kommt“, so Lanz. Die Ausgabenseite dürfe nicht ins Hintertreffen geraten.Auch der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, äußerte sich gegenüber der „Südwest Presse“ skeptisch zu den geplanten Mehreinnahmen. Diese würden lediglich 2010 ausreichen. „Die Ausgaben werden weiter steigen“, so Klusen. Die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent hält Klusen ebenso für vertretbar wie eine Verdoppelung des Zusatzbeitrages. Hier wäre ihm die Aufhebung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung, der Begrenzung des Zusatzbeitrages auf maximal ein Prozent des Einkommens des Versicherten. „Sinnvoll wäre es eigentlich, unter einem steuerfinanzierten Sozialausgleich den Höchstbetrag ganz abzuschaffen und so den Kassen mehr Souveränität zu geben“, sagte Klusen.

Auch der Chef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, rechnet nicht damit, dass die Zusatzeinnahmen durch die Beitragserhöhung langfristige Wirkung haben werden. „Höchstens ein Jahr, dann werden Kassen wieder Milliarden fehlen“, sagte Jacobs der „Rheinischen Post“. Er schlug eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor und eine Erschwerung des Wechsels von gutverdienenden Versicherten in die Private Krankenversicherung sowie höhere Zuzahlungen der Bundesagentur für die Krankenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Der eingeleitete Sparkurs ist richtig, geht aber nicht weit genug“, so Jacobs. Auch er nannte die Ausgaben für Arzneimittel als Ansatzpunkt für weitere Einsparungen. „Die Arzneikosten in Deutschland sind die höchsten in Europa.“