P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 07. Juli 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die gestern von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform haben heftige Reaktionen hervorgerufen. Sowohl die Opposition im Bundestag, als auch Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Regierungspläne als unsozial und gegensätzlich zu den Wahlversprechen der Koalitionsparteien. Aber auch Arbeitgeber, Leistungserbringer und die auf zusätzliche Finanzmittel und damit eine schnelle Reform angewiesene Gesetzliche Krankenversicherung selbst zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis des monatelangen koalitionsinternen Ringens um eine Reform.„Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin. Statt dem versprochenen „Mehr Netto vom Brutto“ hätten die Menschen künftig wegen der steigenden Sozialabgaben weniger im Portemonnaie. Dem schloss sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an. Von der versprochenen Reform seien nur noch „eine Beitragserhöhung und ein sogenannter Zusatzbeitrag“ übrig geblieben. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, sieht in den von Rösler vorgestellten Plänen den Ausstieg aus der Solidarität im Gesundheitswesen. Die Koalition wolle die Arbeitgeber aus der Finanzierungsverantwortung entlassen und künftige Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten tragen lassen. „Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet“, sagte Bender in Berlin. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Carola Reimann (SPD) bezeichnete die Koalitionspläne als Bankrotterklärung. „Dies ist die schlechteste und unsozialste Gesundheitsreform aller Zeiten“, so Reimann.

Deutlich Stellung bezogen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband. DGB-Vorstandsmitglied Amelie Buntenbach sprach von einer „Kampfansage an die 70 Millionen Versicherten“, die auf skandalöse Weise belastet würden, während die Arbeitgeber mittel- und langfristig aus der Verantwortung für die Kassenfinanzierung entlassen würden. „Daran ändert auch die einmalige Beitragserhöhung für 2011 nichts“, so Buntenbach. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Koalition auf, strukturelle Reformen vorzunehmen statt hilflos an Symptomen herumzudoktorn. Mehrere Sozialverbände schlossen sich der Kritik an.

Arbeitgeber und Leistungserbringer zeigten sich ebenfalls unzufrieden und enttäuscht über die vorgestellten Eckpunkte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte erneut vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung. Durch die Anhebung des Beitragssatzes werde Arbeit „um mehr als zwei Milliarden Euro“ teurer. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Rudolf Kösters sprach von einem „Rückfall in die Kürzungspolitik für Krankenhäuser“. Wieder einmal müssten die Kliniken für die Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen herhalten. Aus Sicht der ohnehin unterfinanzierten Krankenhäuser sei dies nicht nachvollziehbar.

Auch die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung Doris Pfeiffer äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. Diese blieben „deutlich hinter den Möglichkeiten zurück“. So könnten die Zusatzbelastungen der Versicherten angesichts rekordhoher Einnahmen von Ärzten und Kliniken merklich geringer sein. Pfeiffer wiederholte die Haltung ihres Verbandes, dass eine Nullrunde für Kliniken und Ärzte angemessen und tragbar gewesen wäre. „Mit einem engagierteren Sparkpaket hätte ein Teil der Zusatzbelastungen vermieden werden können, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte“, so Pfeiffer. Allein bei Kliniken und Ärzten wären Einsparungen von zwei Milliarden Euro möglich gewesen.