P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 06. Juli 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach Medienberichten auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll neben der gestern beschlossenen Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen erhöht werden. Statt der bisherigen Begrenzung auf acht Euro solle künftig ein jährlicher Richtwert gemäß den Kosten im Gesundheitswesen ermittelt werden. Über die tatsächliche Höhe solle aber jede Kasse selbst entscheiden können. Zudem soll die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, die den Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens der Mitglieder beschränkt, künftig als Zwei-Prozent-Regel fortleben. Im Gegenzug für die höheren Zusatzbeiträge sei ein Sozialausgleich geplant, so die dpa. Parallel habe die Koalition „kräftige Einsparungen“ beschlossen.„Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Pressekonferenz heute Nachmittag in Berlin. Gleichzeitig werde auch der Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems geschafft. Dazu würden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer herangezogen. Die Reform des Gesundheitssystems und der Ausgaben bleibe aber eine Daueraufgabe.

Laut Rösler beläuft sich das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten und Pharmaindustrie 2011 auf etwa 3,5 Milliarden Euro, im Folgejahr auf gut vier Milliarden Euro. Für 2012 und 2013 rechnet Rösler mit einem geringeren Defizit, ab 2014 werde ein Ausgleich über Steuermittel „von unter einer Milliarde“ Euro erforderlich sein, um den Sozialausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen.