P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 22. Juni 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Die Opposition hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition kritisiert, das für kommendes Jahr erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht durch eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber ausgleichen zu wollen. Die Unionsparteien hatten diese Option nach der zweitägigen Klausurtagung am Wochenende ausgeschlossen (bibliomed.de berichtete). CDU-Chefin Angela Merkel will hingegen die allein von den versicherten Arbeitnehmern zu entrichtenden Zusatzbeiträge weiterentwickeln.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in den Plänen der Regierung den Versuch die umstrittene Kopfpauschale „durch die Hintertür“ einzuführen. Merkels Ankündigung ließe keinen anderen Schluss zu, sagte Nahles gestern in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth attestierte der Regierung trotz Klausurtagung inhaltlichen Stillstand. „Das war vor allem eine Rösler-Rettungsklausur“. Für die Linkspartei ist die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge „nicht sozialer als die Einführung einer Kopfpauschale“, da die Arbeitgeber in beiden Fällen „ungeschoren davon“ kämen. Die paritätische Finanzierung der GKV werde so „noch mehr ausgehöhlt“.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bestätigte im ARD-„Morgenmagazin“, dass „die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen“ werden, um die notwendige „breitere Finanzierungsgrundlage für die GKV“ rasch zu erreichen. Dem „Südwestrundfunk“ gegenüber machte Spahn den medizinischen Fortschritt für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem verantwortlich. Die FDP besteht hingegen weiter auf strukturellen Veränderungen und besteht auf einem sozialen Ausgleich für die versicherten Arbeitnehmer.