P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 17. Juni 2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Kurz vor Beginn der Gesundheitsklausur der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie eine endgültige Absage erteilt. „Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition“, wird Dobrindt in der Donnerstagausgabe der „Rheinischen Post“ zitiert. Die Fachpolitiker von Union und FDP wollen am Freitag und Samstag bei ihrer Klausurtagung Lösungen suchen, wie das deutsche Gesundheitssystem krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann.
Es gehe statt Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte Dobrindt. Das Einsparpotenzial im Gesundheitssystem betrage „mehrere Milliarden Euro“. Nun sei FDP-Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler „ an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen“. Schon seit Wochen herrscht insbesondere zwischen CSU und FDP ein Streit darüber, wie das Milliarden-Defizit im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen ist.
Die Arbeitgeber drängen auf eine schnelle Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitssystem: Das Regierungsbündnis müsse endlich seine Streitigkeiten in der Gesundheitspolitik beenden, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Süddeutschen Zeitung, Donnerstagausgabe. Hundt sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. „Es darf keine zusätzlichen Belastungen für Arbeit und Wirtschaft geben, um Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden.“ Derzeit zahlen die Versicherten einen Beitrag von 14,9 Prozent auf ihren Bruttolohn. Der Anteil der Arbeitgeber liegt bei sieben Prozent. Steigt der Beitragssatz, steigen auch die Lohnkosten für die Arbeitgeber.