P.E.G. aktuell - Vier-Augen-Treffen zwischen Rösler und Seehofer in München
Montag, 31. Mai 2010Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 31. Mai 2010 gelesen, hier folgende Meldung:
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reist heute nach München, um CSU-Chef Horst Seehofer sein Konzept für eine Zusatzprämie zum Krankenkassenbeitrag vorzustellen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der bayerische Ministerpräsident ist ein erklärter Gegner von Röslers Plänen einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale und hat in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich erklärt, eine „Kopfpauschale“ werde es mit seiner Partei nicht geben. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ von heute schloss Seehofer Steuererhöhungen sowie mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung aus. Das heutige Treffen findet unter vier Augen in der bayerischen Staatskanzlei statt.Medienberichten zufolge erwägt Rösler, zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen monatliche Prämien in Höhe von 15 bis 30 Euro zu erheben. Statt eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs zur Unterstützung einkommensschwacher Versicherter plane Rösler eine weitere Belastung der Beitragszahler. Die SPD kritisierte dieses Umschwenken scharf. „Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?“ Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, nannte Röslers Pläne „armselig“.
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