P.E.G. aktuell - Gesundheitsreform-Kommission tagt heute erstmals
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 18.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:
Ab 15 Uhr tagt heute Nachmittag die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingesetzte Regierungskommission, die Vorschläge für die Reformierung des Gesundheitssystems und speziell den Finanzierungsstrukturen erarbeiten soll. Neben ihm selbst als Vorsitzender gehören Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesarbeits- und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sowie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der Kommission an.
Im Vorfeld der Sitzung blieb die Stimmung innerhalb der Koalition gespannt. Weiterhin lehnt die CSU eine Gesundheitsprämie, wie sie die FDP unter Gesundheitsminister Rösler will, strikt ab. Die CDU und Bundeskanzlerin Merkel stehen mehrheitlich hinter der Prämie, aber nicht geschlossen. Erst gestern äußerte sich etwa der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer ablehnend zum auch als Kopfpauschale bezeichneten Modell.
Kritik an den Plänen von Teilen der Regierung kommt zudem aus den Reihen der Opposition. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, sie rechne nicht mit einem greifbaren Ergebnis der Kommissionsarbeit. Zudem stellte sie den Arbeitsauftrag der Ministerrunde in Frage, nachdem Kanzlerin Merkel angekündigt habe, keine gravierenden Umwälzungen in dieser Legislaturperiode vornehmen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Rösler unterdessen in der „Passauer Neuen Presse” von heute vor, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung streichen zu wollen. Anders ließe sich die Differenz zwischen den 35 Milliarden Euro, die der Sozialausgleich für die Kopfpauschale im Jahr kosten werde und den weniger als zehn Milliarden Euro, die Rösler ausgeben wolle, nicht erklären.
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