P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 15.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Wochenende den schrittweisen und behutsamen Einstieg in ein Prämienmodell in den nächsten Jahren angekündigt. Wenige Tage vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform betonten beide die Notwendigkeit und Unbedingtheit eines Sozialausgleichs.
Die Umstellung könne nur „behutsam” erfolgen, schrieb Rösler in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag”, die Solidarität bekomme ein noch stärkeres Gewicht. „Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter.” Im aktuellen System komme das Geld häufig nicht dort hin, wo es hingehöre. Rösler will wettbewerbliche Strukturen schaffen und dafür sorgen, „dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden”. Hier könne die Gesundheitsprämie einen wertvollen Beitrag leisten, da sie es ermögliche, „das System effizienter zu machen”.

Einen Ausbau der wettbewerblichen Strukturen kündigte auch Bundeskanzlerin Merkel an. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Regionalzeitung „Sonntag aktuell” schloss sie „grundlegende Umwälzungen” für diese Wahlperiode aus, bekannte sich aber zu der Absicht, die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. „In dieser Legislaturperiode geht es um den Einstieg in diese stärkere Entkoppelung. Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen, unter einer Voraussetzung - der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht”, so Merkel. Der von ihrer Regierung geplante Sozialausgleich über Steuermittel statt über Beiträge beteilige jeden Steuerzahler, auch die mit hohen Einkommen, während Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben würden.

Wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, der Zeitung „BZ” sagte, will die schwarz-gelbe Koalition auch die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten. Einen Beitrag pro Kopf werde es also nicht geben.

 
     
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