P.E.G. Aktuell

Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 18.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Ab 15 Uhr tagt heute Nachmittag die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingesetzte Regierungskommission, die Vorschläge für die Reformierung des Gesundheitssystems und speziell den Finanzierungsstrukturen erarbeiten soll. Neben ihm selbst als Vorsitzender gehören Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesarbeits- und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sowie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der Kommission an.
Im Vorfeld der Sitzung blieb die Stimmung innerhalb der Koalition gespannt. Weiterhin lehnt die CSU eine Gesundheitsprämie, wie sie die FDP unter Gesundheitsminister Rösler will, strikt ab. Die CDU und Bundeskanzlerin Merkel stehen mehrheitlich hinter der Prämie, aber nicht geschlossen. Erst gestern äußerte sich etwa der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer ablehnend zum auch als Kopfpauschale bezeichneten Modell.

Kritik an den Plänen von Teilen der Regierung kommt zudem aus den Reihen der Opposition. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, sie rechne nicht mit einem greifbaren Ergebnis der Kommissionsarbeit. Zudem stellte sie den Arbeitsauftrag der Ministerrunde in Frage, nachdem Kanzlerin Merkel angekündigt habe, keine gravierenden Umwälzungen in dieser Legislaturperiode vornehmen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Rösler unterdessen in der „Passauer Neuen Presse” von heute vor, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung streichen zu wollen. Anders ließe sich die Differenz zwischen den 35 Milliarden Euro, die der Sozialausgleich für die Kopfpauschale im Jahr kosten werde und den weniger als zehn Milliarden Euro, die Rösler ausgeben wolle, nicht erklären.

 
     
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Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 15.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Wochenende den schrittweisen und behutsamen Einstieg in ein Prämienmodell in den nächsten Jahren angekündigt. Wenige Tage vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform betonten beide die Notwendigkeit und Unbedingtheit eines Sozialausgleichs.
Die Umstellung könne nur „behutsam” erfolgen, schrieb Rösler in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag”, die Solidarität bekomme ein noch stärkeres Gewicht. „Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter.” Im aktuellen System komme das Geld häufig nicht dort hin, wo es hingehöre. Rösler will wettbewerbliche Strukturen schaffen und dafür sorgen, „dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden”. Hier könne die Gesundheitsprämie einen wertvollen Beitrag leisten, da sie es ermögliche, „das System effizienter zu machen”.

Einen Ausbau der wettbewerblichen Strukturen kündigte auch Bundeskanzlerin Merkel an. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Regionalzeitung „Sonntag aktuell” schloss sie „grundlegende Umwälzungen” für diese Wahlperiode aus, bekannte sich aber zu der Absicht, die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. „In dieser Legislaturperiode geht es um den Einstieg in diese stärkere Entkoppelung. Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen, unter einer Voraussetzung - der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht”, so Merkel. Der von ihrer Regierung geplante Sozialausgleich über Steuermittel statt über Beiträge beteilige jeden Steuerzahler, auch die mit hohen Einkommen, während Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben würden.

Wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, der Zeitung „BZ” sagte, will die schwarz-gelbe Koalition auch die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten. Einen Beitrag pro Kopf werde es also nicht geben.

 
     
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Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 11.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:

 Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2008 rund 4,6 Millionen Menschen, also gut jeder neunte Arbeitnehmer, im Gesundheitswesen beschäftigt, 1,7 Prozent mehr als noch im Vorjahr. 58 Prozent hatten eine volle Stelle. Der Zuwachs verteilte sich vor allem auf die Gesundheitsdienstberufe und die sozialen Berufe wie Physiotherapeuten, medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte sowie Altenpfleger.
Wie das Amt heute in Wiesbaden mitteilte, ist die Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten damit seit dem Jahr 2000 um eine halbe Million (12,2 Prozent) gestiegen. Besonders die Einrichtungen der ambulanten Gesundheitsvorsorge sorgten für den Beschäftigungsanstieg bis 2008. Schwerpunkt waren dabei die Praxen nichtärztlicher medizinischer Berufe (um 115.000 Beschäftigte oder 51 Prozent) und ambulante Pflegeeinrichtungen (62.000 Beschäftigte oder 33 Prozent). Im stationären und teilstationären Gesundheitssektor erhöhte sich das Personal vor allem in den Pflegeeinrichtungen (plus 114.000 oder 24 Prozent), in den Krankenhäusern ging die Beschäftigtenzahl insgesamt um 23.000 (2,1 Prozent) zurück.

     
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Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 02.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:

Im Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition verhärten sich die Fronten laut Medienberichten weiter. Nach erneuten kritischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder zur geplanten Gesundheitsreform forderte die FDP die CSU gestern in einem Präsidiumsbeschluss auf, die Störmanöver gegen die Berliner Koalition umgehend einzustellen. Mit ihrem Verhalten schädigten Seehofer und Söder die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte gestern in Berlin, „die öffentlichen Störungen einer konstruktiven Lösungssuche in der Koalition einzustellen”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte im Gegenzug, die FDP müsse „ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen”.
Seehofer und Söder hatten am Wochenende erneut die Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen und die Einsetzung der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleiteten Regierungskommission kritisiert (bibliomed.de berichtete). Dobrindt unterstellte der FDP, den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen zu haben. Darin stehe nichts von einer Umstellung auf eine Kopfpauschale. Die FDP sieht sich hingegen von den jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Lesart bestätigt. Kauder hatte die Einführung einer Gesundheitsprämie als eindeutiges Ziel ausgegeben, Merkel den Koalitionsvertrag als Grundlage der Regierungsarbeit bestätigt. Dort ist festgehalten, dass die schwarz-gelben Koalitionäre „eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen”. Langfristig werde „das bestehende System in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden” überführt.

Inzwischen mehren sich auch die kritischen Stimmen zum Verhalten Seehofers und Söders aus den eigenen Reihen. Bereits gestern hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, Söder aufgefordert „konstruktiv” an der Gesundheitsdiskussion teilzunehmen. Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition sei nicht verwunderlich, „wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen” gebe. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute meldet, stellten sich viele CSU-Abgeordnete der Landesgruppe im Bundestag gestern Abend hinter Müllers Äußerungen. Auf einer Sitzung hätten mehrere Mitglieder ihren Unmut über das Vorgehen Seehofers und Söders geäußert. Heute verbat sich auch der Vorsitzende der Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, „Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes”, wenn diese „störend” und „ausschließlich destruktiv” seien. Laut dpa bezog er sich dabei vorrangig auf Söder, der die Arbeit der jüngst einberufenen Regierungskommission als unnötig bezeichnete. „Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern”, sagte Friedrich und forderte konstruktive Beiträge. Die bayerische Landesregierung vertrete die bayerische Bevölkerung nicht allein. Auch die Bundestagsabgeordneten der Partei seien direkt gewählt worden.

    
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