P.E.G. aktuell - Söder hält an Abschaffung des Gesundheitsfonds nach Wahlsieg fest
Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 28.07.2009 gelesen, hier folgende Meldung:
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt erneut bekräftigt, den Gesundheitsfonds im Falle eines Wahlsieges der Unionsparteien und der FDP abschaffen zu wollen. Die Erfahrung der vergangenen Monate hätte manchen Befürworter mittlerweile von der Unsinnigkeit des Fonds überzeugt.
„Mit einer bürgerlichen Koalition wird es im Herbst einen Neustart im Gesundheitswesen geben”, sagte Söder. Der Fonds habe kein Problem gelöst und kein Versprechen erfüllt. Ärzte und Patienten seien enorm verunsichert, die Krankenkassen stünden unter unglaublichem Druck. Vor allem die kleineren Betriebskrankenkassen seien in ihrer Existenz gefährdet. Die Notwendigkeit flächendeckender Zusatzbeiträge ist für den CSU-Politiker „nur eine Frage der Zeit”. „Der Fonds wäre bereits heute unterfinanziert, wenn wir nicht aus Haushaltsmitteln drei Milliarden Euro zugeführt hätten. Das Problem ist also nicht vom Tisch”, sagte Söder.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Söder vor, eine staatliche Einheitskasse und zentralistische Polykliniken à la DDR zu wollen. Freiberuflich arbeitende Ärzte seien das klare Feindbild der Ministerin. Die medizinische Versorgung in Deutschland verschlechtere sich, kleinere Kassen verschwänden, Ärzte wanderten ins Ausland ab, und Patienten stünden nicht mehr im Mittelpunkt. Einzig die Zusammenarbeit mit der Ministerin bei der Bekämpfung der Schweinegrippe läuft nach Söders Ansicht vernünftig.
Fragen zu möglichen Ambitionen auf die Nachfolge Schmidts wollte Söder nicht eindeutig beantworten.
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