P.E.G. aktuell - Neue und verhärtete Fronten im Streit um Gesundheitsreform
03. März 2010Wie im Newsletter der Bibliomed medizinische Verlagsgesellschaft mbH vom 02.03.2010 gelesen, hier folgende Meldung:
Im Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition verhärten sich die Fronten laut Medienberichten weiter. Nach erneuten kritischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder zur geplanten Gesundheitsreform forderte die FDP die CSU gestern in einem Präsidiumsbeschluss auf, die Störmanöver gegen die Berliner Koalition umgehend einzustellen. Mit ihrem Verhalten schädigten Seehofer und Söder die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte gestern in Berlin, „die öffentlichen Störungen einer konstruktiven Lösungssuche in der Koalition einzustellen”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte im Gegenzug, die FDP müsse „ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen”.
Seehofer und Söder hatten am Wochenende erneut die Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen und die Einsetzung der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleiteten Regierungskommission kritisiert (bibliomed.de berichtete). Dobrindt unterstellte der FDP, den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen zu haben. Darin stehe nichts von einer Umstellung auf eine Kopfpauschale. Die FDP sieht sich hingegen von den jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Lesart bestätigt. Kauder hatte die Einführung einer Gesundheitsprämie als eindeutiges Ziel ausgegeben, Merkel den Koalitionsvertrag als Grundlage der Regierungsarbeit bestätigt. Dort ist festgehalten, dass die schwarz-gelben Koalitionäre „eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen”. Langfristig werde „das bestehende System in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden” überführt.
Inzwischen mehren sich auch die kritischen Stimmen zum Verhalten Seehofers und Söders aus den eigenen Reihen. Bereits gestern hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, Söder aufgefordert „konstruktiv” an der Gesundheitsdiskussion teilzunehmen. Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition sei nicht verwunderlich, „wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen” gebe. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute meldet, stellten sich viele CSU-Abgeordnete der Landesgruppe im Bundestag gestern Abend hinter Müllers Äußerungen. Auf einer Sitzung hätten mehrere Mitglieder ihren Unmut über das Vorgehen Seehofers und Söders geäußert. Heute verbat sich auch der Vorsitzende der Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, „Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes”, wenn diese „störend” und „ausschließlich destruktiv” seien. Laut dpa bezog er sich dabei vorrangig auf Söder, der die Arbeit der jüngst einberufenen Regierungskommission als unnötig bezeichnete. „Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern”, sagte Friedrich und forderte konstruktive Beiträge. Die bayerische Landesregierung vertrete die bayerische Bevölkerung nicht allein. Auch die Bundestagsabgeordneten der Partei seien direkt gewählt worden.
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